Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0590/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln verurteilt grundsätzlich die geplanten Neonazi-Aufmärsche und jegliche Gewalt am 1. Mai, an dem sich zum 80. Mal die Zerschlagung der freien Gewerkschaften 1933 jährt, auf das Schärfste.
Die BVV Neukölln unterstützt das gewaltfreie, zivilgesellschaftliche Engagement, aktiv gegen das undemokratische Verhalten der NPD und andere extremistischen Organisationen vorzugehen. Wir setzen uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein und sind solidarisch mit den betroffenen Menschen. |
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