Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0401/XIX
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass von den Sozialleistungsträgern im Bezirk Neukölln, insbesondere durch das JobCenter Neukölln, geeignete, konkrete und strukturierte Maßnahmen getroffen werden, um den ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen durch sogenannte „Scheinselbstständige“ zu verhindern.
Dabei sind insbesondere solche Fallkonstellationen zu untersuchen, in denen die Leistungsberechtigten lediglich auf Grund der Selbstständigkeit Leistungen erhalten, da sie jedenfalls nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sind oder waren. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Kleine Anfragen |
BVV-Büro Neukölln
Zimmer: A 201
- Tel.: (030) 90239-2386
- Tel.: (030) 90239-2359
- Tel.: (030) 90239-2307
- Fax: (030) 90239-3734
- E-Mail an die BVV Neukölln
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
-
U Rathaus Neukölln
- 166
- N7
- M43
-
U Rathaus Neukölln
Sprechzeiten
Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung
an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen
an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen
