Drucksache - 0059/XIX  

 
 
Betreff: Zusätzliches Haushaltsrisiko durch Baumaßnahmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
07.12.2011 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort zur Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.     Wie beabsichtigt das Bezirksamt Neukölln mit der voraussichtlich ab 01.01.12 geltenden Regel der Senatsfinanzverwaltung umzugehen, dass die Bezirke bei der Überschreitung der Baukosten an den Mehrbelastungen beteiligt werden sollen, und droht Neukölln durch die geplanten Bauinvestitionen ein zusätzliches Haushaltsrisiko?

 

2.     Kann bei den geplanten Bauinvestitionen die Einhaltung der Baukosten gesichert werden oder besteht zusätzlich zu der schon vorhandenen Unterfinanzierung von Neukölln ein weiteres Finanzrisiko, und wenn ja, wie sollen die zusätzlichen Mehrbelastungen ausgeglichen werden?

 

  
 

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