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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1681/XVIII
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Treffen Informationen zu, wonach der neue Rahmenvertrag des Senats mit der Arbeitsagentur über die Zusammenarbeit in den JobCentern keine Beteiligung von Bezirksverordneten am Beirat des bezirklichen JobCenters mehr vorsieht?
2. Wie bewertet das Bezirksamt diese Verschlechterung demokratischer Informations- und Kontrollmöglichkeiten?
3. Wird sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass auch künftig eine Beteiligung von BVV-Mitgliedern am JobCenterbeirat des Bezirkes gewährleistet ist? |
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