Drucksache - 1596/XVIII  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 08. Dezember 2010 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei den zuständigen Stellen für alternative Abflugrouten für den Flughafen BBI einzusetzen. Diese alternativen Flugrouten sollten so gewählt werden, dass die bevölkerungsreichsten Gebiete so wenig wie möglich belastet werden.

Der Bezirk Neukölln ist mit dem Dezernenten der Abteilung Soziales, Wohnen und Umwelt bzw. dem Leiter des Umweltamtes in der Kommission nach Paragraph 32b Luftverkehrsgesetz, umgangssprachlich Fluglärmkommission genannt, vertreten. Damit ist eine weitgehende Mitsprachemöglichkeit bei der weiteren Verfahrensplanung der Flugsicherung und Genehmigung durch das Bundsaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) gegeben.

In dieses Gremium wurden die von den Planungen für die Flugrouten betroffenen Landkreise für den Airport Berlin Brandenburg International (BBI), der 2012 in Betrieb gehen soll, aufgenommen.

Die ehrenamtliche Kommission, die bei der Beratung der An- und Abflugverfahren rund um den Flughafen mitwirkt, tagt laut Geschäftsordnung, die sich das Gremium selbst gegeben hat, nicht öffentlich. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Für die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit ist der Vorsitzende der Fluglärmkommission zuständig.

Die Flughafengenehmigungsbehörde, die Flugsicherung und das BAF nehmen per Gesetz an den Sitzungen als Gäste teil, sie werden beraten. Wer darüber hinaus als Gast teilnehmen kann, legt die Kommission selbst fest.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.