Drucksache - 1498/XVIII  

 
 
Betreff: Vergnügungsstättengesetz/-verordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUWirtschaft
Verfasser:Schwarzer, ChristinaMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
30.06.2010 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Entscheidung
14.09.2010 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
08.03.2011 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen (37. Sitzung) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaftsausschuss Entscheidung
05.04.2011 
42. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.05.2011 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
2. Version vom 18.05.2011
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, sich beim Senat von Berlin für den Erlass eines/-r Vergnügungsstättengesetzes/-verordnung einzusetzen, die eine planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen/Spielotheken ermöglicht.

  
 

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