Drucksache - 1422/XVIII  

 
 
Betreff: Krankenversicherungszuschüsse
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESozial
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.04.2010 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Sozialausschuss Entscheidung
08.06.2010 
42. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vertagt   
10.05.2011 
51. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.05.2011 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Mitteilung - 2. Lesung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Zuschüsse zu Krankenversicherungen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II („Hartz-IV-Empfängern“) künftig kostendeckend erfolgen.

 

 

  
 

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