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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1319/XVIII
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Das
Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den
Stand des Nichtraucherschutzes in Neukölln nach einjähriger Geltung des
Nichtraucherschutzgesetzes? 2. Hat das Ordnungsamt Kontrollen auf
der Grundlage des Nichtraucherschutzgesetzes oder auf Hinweis von Bürgerinnen
und Bürgern in o. g. Lokalen durchgeführt? 3. In wie vielen Fällen wurden
Verwarnungen ausgesprochen oder Bußgelder erhoben und in welcher Gesamthöhe? 4. Wie wird das Ordnungsamt in Zukunft
mit diesem Problem verfahren? |
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