Drucksache - 1191/XVIII  

 
 
Betreff: Beirat für ÖBS
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESozial
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.09.2009 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Sozialausschuss Entscheidung
11.05.2010 
41. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
02.06.2010 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Mitteilung - 2. Lesung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Sichtung, Bewertung und Empfehlung von eingehenden ÖBS-Anträgen durch ein neu zu gründendes Gremium vornehmen zu lassen.

 

Dieses Gremium sollte sich aus Vertretern der BVV, vorzugsweise den gewählten Mitgliedern des JobCenter-Beirates, einem Vertreter der bezirklichen Wirtschaftsförderung, einem Gewerkschaftsvertreter und einem unabhängigen nicht im Trägerbewerbungsverfahren eingebundenen Mitgliedes der Freien Wohlfahrtspflege zusammensetzen.

 

  
 

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