Drucksache - 0988/XVIII  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. März 2009 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften zum § 30 SGB XII dahingehend geändert werden, dass zukünftig der anerkannte Mehrbedarf nach Erhalt eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch mit dem Merkzeichen „G“ bereits ab Antragsstellung anerkannt und somit rückwirkend erstattet wird.

Inzwischen teilte die hierfür zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dem Neuköllner Bezirksamt mit, dass die Zahlung eines Mehrbedarfes nach § 30 SGB XII durch Gesetz geregelt wurde und weder spezifizierte Ausführungsvorschriften zu dem in Rede stehenden Paragraphen bestehen noch sich derzeit in Planung befinden.

Damit gilt weiterhin, dass analog des genauen Gesetzeswortlautes eine Leistungsgewährung gemäß § 30 SGB XII erst ab Vorlage eines Bescheides der nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Behörde oder eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit der Feststellung des Merkzeichens „G“ erfolgt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.