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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0863/XVIII
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Das Förderprogramm Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzt den Schwerpunkt der Förderung für die Kommunen auf den Bereich der Beratung und Erstellung von Klimaschutzkonzepten. Beratungsleistungen für diese Zweckbestimmung werden bis zu 70 % der Kosten gefördert. Da sich die Aufgabenstellung des bezirklichen Facility Managements auf rein interne Service-Leistungen für Liegenschaften und Gebäudetechnik erstreckt, wird das Bezirksamt in diesem Themenfeld jedoch nicht tätig.
Maßnahmen zur Bewirtschaftung und baulicher Unterhaltung von kommunalen Liegenschaften hingegen sind nicht Gegenstand des Programms. Insoweit sieht das Bezirksamt in der konzeptionellen Ausrichtung dieses Förderprogramms keinen Ansatz, der es dem Bezirk ermöglichen würde, seine regulären Aufgabenstellungen qualitativ verbessert wahrzunehmen.
Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.
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