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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0664/XVIII
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Das Bezirksamt hat den Sprecherinnen und Sprechern der im
Rat der Bürgermeister vertretenen Parteien die Anregung der BVV auf eine
angemessene Würdigung des 200. Jahrestages der kommunalen Selbstverwaltung in
Preußen übermittelt. Das Gremium ist übereingekommen, den Vorschlag der BVV
nicht aufzugreifen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass sich mit den
Bezirkskongressen eine Veranstaltungsform etabliert hat, die in regelmäßigen
Abständen die Notwendigkeit der Beibehaltung der Berliner Bezirke sowohl im
Innenverhältnis als auch in der Öffentlichkeit verdeutlicht. Mit den jeweiligen
Arbeitsgruppen wird darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der
Bezirke im Berliner Verfassungsgefüge geleistet. Insoweit wird der Bedarf einer
Würdigung des unbestritten bemerkenswerten Jubiläums der kommunalen
Selbstverwaltung nicht gesehen. Das
Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. |
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