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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0487/XVIII
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Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 5. Dezember 2007 ist das
Bezirksamt ersucht worden, sich innerhalb der Trägervertretung des JobCenters
Neukölln dafür einzusetzen, den Außendienst zur Bekämpfung von
Leistungsmissbrauch (§ 6 Abs.1 Satz 2 SGB II) zur Kontrolle der vergebenen
Maßnahmen an Träger heranzuziehen. Inzwischen
beschloss die Trägervertretung, dem Vorschlag der BVV nicht zu folgen, da die
Prüfaufgaben zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ausschließlich durch die
zuständigen Trägerteams als fachkundige Stelle vorzunehmen ist und nicht durch
den Prüfdienst geleistet werden kann. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an. |
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