Drucksache - 0410/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln appelliert nachdrücklich und mit aller Ernsthaftigkeit an das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Eigenschaft als Landeshaushaltsgesetzgeber, bei seiner Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2008/2009 bei den Finanzzuweisungen an die Bezirke im Bereich der „Hilfen zur Erziehung (HzE)“ die sozialen Gegebenheiten und damit zwangsläufig vorhandene Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken zu berücksichtigen, und die Zielsetzungen eines dringend erforderlichen Wertausgleichs umzusetzen.

Das Land Berlin muss durch eine praktische Sach- und Finanzpolitik die Wertgleichheit unserer Lebensverhältnisse fördern. Daher muss die Finanzzuweisung für HzE-Mittel die sozialen Strukturen zur Grundlage machen und mindestens auf der Basis der Ist-Werte des Jahres 2006 erfolgen.

Die BVV-Neukölln fordert nochmals alle politisch Verantwortlichen in Berlin auf, bei den Entscheidungen zum Haushalt 2008/09 den besonderen Problemlagen durch gezielte finanzielle Unterstützungsmaßnahmen im Zuge des Wertausgleiches eine adäquate Schwerpunktstellung zuzumessen.