Auszug - Vorstellung des Muster-Gesundheitsamtes  

Herr Dr. Morawski berichtet, dass der Schlussbericht zum Projekt „Umsetzung des Gesundheitsdienst-Gesetzes“ (http://www.berlin.de/sen/gesundheit/oegd_reform/gesetze_
literatur/) nun vorliegt. Ziel des Projekts war es, die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu definieren und mit der entsprechenden Anzahl von Stellen zu unterlegen. Nach Mustergesundheitsamt würde Neukölln rd. 16 zusätzliche Stellen erhalten (wobei das SOLL des KJPD für die Abt. Gesundheit abgerechnet werden muss; dieser Bereich ist in der Abt. Jugend verortet und dort zuzurechnen). Grundsätzlich ist die Errechnung eines Soll zu begrüßen, weil eine zeitnahe Anpassung durch festgelegte Bevölkerungsrichtwerte möglich wird (s. Anlage Ist/Soll-Vergleich der Berliner Gesundheitsämter). Allerdings besteht eine Diskrepanz zwischen Soll- und Ist-Wert. Da SenFin der finanziellen Unterlegung bisher nicht zustimmt hat, gibt es derzeit keine zusätzlichen Personalstellen. Der vorhandene externe Einstellungskorridor umfasst für die Abteilung lediglich vier Stellen in 2010 und wird voll ausgenutzt, die geforderte „Befreiung“ vom Einstellungskorridor zur Umsetzung des Mustergesundheitsamtes wurde bislang nicht von der Senatsfinanzverwaltung unterstützt. Besonders problematisch ist der Ärztemangel. Trotz bundesweiter Ausschreibungen gibt es kaum ausreichend viele oder nur unzureichend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Schwierig stellt sich die Situation im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst dar. Von 10,3 Stellen (gemäß Mustergesundheitsamt) sind nur 6,5 besetzt, zwei Arzt-Stellen sind derzeit unbesetzt und ausgeschrieben. Dies hatte u. a. zur Folge, dass die Einschulungsuntersuchungen erst kurz vor dem Einschulungstermin abgeschlossen werden konnten. Auch im Hinblick auf die Mengenerbringung im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung wirkt sich der Ärztemangel negativ aus. Um dem Ärztemangel entgegenzusteuern, ist für 2011 eine stärkere Einbeziehung von Honorarärzten geplant. Diese Situation ist jedoch keine Besonderheit Neuköllns und trifft viele Bezirke, insbesondere im Ostteil der Stadt, erheblich.

Im Bereich der Sozialarbeiter konnten in 2010 vier teilweise befristete Einstellungen vorgenommen werden, drei weitere sind in 2011 geplant, allerdings ebenfalls nur befristet. Zwei Arztstellen sind im SpD vakant, eine unbefristete und eine befristete Vollzeitstelle, die gleichermaßen ausgeschrieben sind.

Abstimmungsergebnis: