Auszug - Milieuschutz Schillerkiez?  

Herr Posselt bittet um Zustimmung zu dem Prüfantrag, der die Sinnhaftigkeit eines Milieuschutzes für die Schillerpromenade zum Inhalt hat. Ziel soll es dabei sein, die mögliche Mietsteigerung durch teure Sanierungen zu verhindern.

In der Diskussion ist der Ausschuss gespalten. Vertreter der CDU und der FDP befürworten eine Aufwertung der Schillerpromenade und auch den Zuzug anderer kaufkräftiger Bevölkerungsgruppen. Zudem gebe es einen Mietspiegel, der unangemessene Mieten verhindern würde. Das Bezirksamt hat mit der Einrichtung der Task Force Okerstraße einen Weg eingeschlagen, den Kiez zu stabilisieren.

Befürworter des Antrages sind Vertreter der Grünen, der SPD und der Grauen, die auf die bestehende Angst im Schillerkiez hinweisen. Der Prüfauftrag soll feststellen, ob der Milieuschutz ein Instrument sein kann, um auch auf Bürgerfragen sachgerecht anworten zu können. Die Ängste der Bewohner müssen ernst genommen werden und der soziale Frieden gesichert werden, daher ist eine Analyse der Instrumentarien sinnvoll.

Mit den Stimmen der Vertreter der SPD, der Grünen, der Linken und der Grauen (8) wird bei Gegenstimmen der Vertreter der CDU und FDP (6) der Antrag befürwortet.