Auszug - Trägerwechsel bei Kindertagesstätten  

Frau Vonnekold erklärt, dass das Eigenbetriebsgesetz ihr verbiete, direkt an die Mitarbeiterschaft der Kitas des Eigenbetriebs heranzutreten, um diese zu befragen, ob sie vom Eigenbetrieb in eine Kita in freier Trägerschaft wechseln möchten. Sie habe dies sowohl vom Spezialisten der Abteilung Jugend als auch von der Abteilungsjuristin prüfen lassen. Nach übereinstimmender Auskunft gebe es zwei Möglichkeiten eine solche Befragung zu initiieren.

Frau Vonnekold könnte den Aufsicht führenden Bezirk bitten, seinerseits den Eigenbetrieb zu bitten, diese Umfrage durchzuführen. Eine erste Anfrage, ob man dazu bereit sei, wurde abschlägig beschieden. Die zweite Möglichkeit bestehe darin, einen Beschluss im Verwaltungsrat herbeizuführen, eine solche Umfrage zu starten. Der Verwaltungsrat könne den Eigenbetrieb verpflichten, die Umfrage zu starten.

Frau Vonnekold erläutert die weitergehende Rechtslage: Der Eigenbetrieb kann sich aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, Kitas aus dem Eigenbetrieb zu lösen. Eine solche Entscheidung kann nicht von den Kitas herbeigeführt werden. Eine Befragung der Belegschaft betrachtet sie von daher als nicht zielführend. Selbst wenn die Kitas in freie Trägerschaft wechseln wollten, so fehle jede rechtliche Grundlage, um dieses umzusetzen.

Herr Wittke spricht sich dennoch dafür aus, den für die Mitarbeiter-Befragung erforderlichen Beschluss im Verwaltungsrat durch die BVV herbeizuführen. Es gehe darum, dem Eigenbetrieb Sicherheit in der Einschätzung der Stimmung in der Mitarbeiterschaft zu vermitteln.

Frau Finger erklärt, sie werde den Antrag mit der Beschlussempfehlung des JHA in die BVV einbringen. Frau Vonnekold wird dazu eine Vorlage zu Kenntnisnahme mit oben beschriebenen Inhalt abgeben.

Frau Kaiser, Personalratsvorsitzende des Eigenbetriebs, meldet sich zu Wort. Sie erklärt, dass bereits eine Umfrage unter den Kitas des Eigenbetriebs stattgefunden habe. Den Umfrageergebnissen zufolge möchte keine Kita in Freie Trägerschaft wechseln. Zudem stehe es jeder einzelnen Mitarbeiterin frei, zu einem Freien Träger zu wechseln. Für die in der Personalversammlung anwesenden 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebs sei es unverständlich, warum die Befragung stattfinden soll.

Frau Kaiser erklärt, der Eigenbetrieb sei auf einem guten Weg. Mit der neuen Geschäftsleitung, die seit einem dreiviertel Jahr wirke, gehe es aufwärts, die Zusammenarbeit habe sich verbessert. Sie bittet den JHA,  den Beschluss zurückzunehmen.

Verschiedene Mitglieder des JHA erklären, eine Rücknahme des Beschlusses sei nicht möglich. Frau Finger wird das BVV-Büro bitten, den beschlossenen Antrag an die BVV weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis: