Auszug - B-Plan 8-19a "Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße" - Planinhaltsänderung -  

Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert, dass dieser Aufstellungsbeschluss die Nutzung/Bebauung für den ehemaligen Güterbahnhof Neukölln, der von Aurelis vermarktet wurde, regelt. An der Hermannbrücke wurde bereits ein Teil mit einem Einkaufscenter bebaut. Vorgesehen ist ab der Karl-Marx-Straße in Höhe des Video-Marktes ein Kerngebiet festzulegen, danach schließt sich eine gewerbliche Nutzung und eine Fläche für den Gemeinbedarf an. Da der Bereich an Kinder- und Jugendeinrichtungen unterversorgt ist und auch die Schule Bedarf an Außengelände zur Freizeitgestaltung hat, bietet sich dies hier an.

Herr Biedermann erkundigt sich, ob im Kerngebiet dann auch die möglichen Nutzer großflächiger Einzelhandel oder Spielhallen sein könnten. Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist auf den ggü. liegenden Standort des ehemaligen Reals/Plaza, dass diese Nutzungsform dort schon gegeben ist. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die bezirkliche Handhabung des Ausschlusses von Spielhallen nur möglich ist, wenn auch die Ansiedlung in bestimmten Gebieten als Möglichkeit eröffnet wird. Dabei wirkt sich die Festlegung eines Kerngebietes nicht negativ auf die eingeleitete Veränderungssperre für das ehemalige Tankstellen-Gelände Karl-Marx-Straße aus.

Herr Außauer sieht in diesem B-Plan eine Beeinträchtigung des zentralen Bereiches der Karl-Marx-Straße durch die Entstehung einer Konkurrenzsituation. Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist auf den Flächennutzungsplan, der die Karl-Marx-Straße als Einzelhandelsstraße bis hin zur Silbersteinstraße festschreibt. Herr Mahlo hebt hervor, dass der S-/U-Bahnhof Neukölln schon immer ein Handelszentrum war. Gut ist, dass jetzt der Automarkt dadurch beendet ist.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Aufstellung des B-Planes 8-19a ohne Einwände zur Kenntnis.