Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 11.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

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-            Senat und Abgeordnetenhaus haben das Mustergesundheitsamt beschlossen. BzStR Liecke bezweifelt aber, dass damit verbundene Ressourcen in den Bezirken ankommen. Problematisch sei z.B. die für nur zwei Jahre vorgesehene Finanzierung von Sozialarbeiterstellen für den Kinderschutz. Mit grundsätzlichen Änderungen rechnet er nicht vor 2013.

-            Konkret gibt es in der Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit folgende personelle Veränderungen: Seit 1.1.2010 ist eine Arztstelle im Sozialpsychiatrischen Dienst neu besetzt, eine halbe Kinderarztstelle im KJGD wird z.Z. besetzt. Eine Arztstelle im zahnärztlichen Dienst ist z.Z. ausgeschrieben, es sind bereits viele Bewerbungen eingegangen. Für den KJGD ist die Ausschreibung von drei bis vier Sozialarbeiterstellen geplant. Im Bürgeramt ist eine Verwaltungsstelle ausgeschrieben.

-            Am 26.01.10 ist die neue Radiologie im Klinikum Neukölln mit höchstem technischen Standard eröffnet worden. BV Dr. Stelz und BV Stromeyer weisen darauf hin, dass neben technischer Höchstleistung in der Klinik die ebenso notwendige psychologische Betreuung vermeintlich vernachlässigt wird, da nicht krankenkassenfinanziert. Dies soll Thema in der nächsten Sitzung des Krankenhausbeirates sein.

-            Vivantes plant gemeinsam mit dem Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann ein Gesundheitszentrum am Terminal des Flughafens BBI in Schönefeld.

-            In der Beratungsstelle für Behinderte, Krebskranke und Menschen mit Aids liegt eine Broschüre zum Thema „Beckenboden“ in türkischer Sprache aus. Neben den sonstigen Berliner Medien wurden auch die hier ansässigen türkischsprachigen Medien per Pressemitteilung informiert. BV Gebhardt regt die Weitergabe der Broschüre an den Verein IBBC sowie an die Stadtteilmütter an.

-            Die Weiterführung des erfolgreichen KAfKA-Projektes gegen den Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche ist in Frage gestellt, da demnächst nur noch 50 ÖBS-Stellen statt bislang 127 finanziert werden. Diese 50 Stellen sind alle für das Stadtteilmütter-Projekt vorgesehen. BzStR Liecke wird dieses Problem bei einem Treffen am 12.02.10 mit der Bundesdrogenbeauftragten, die an dem bundesweit einmaligen Projekt KAfKA interessiert ist, ansprechen. Er wird gleichermaßen Gespräche mit dem Job-Center zur weiteren Finanzierung führen.

 


 
 

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