Auszug - Gleiche Regeln für alle!  

Herr Scharmberg bezieht sich auf die erste Beratung des Antrages am 05.09.2007, wonach Herr Clemens seinen Antrag konkretisieren wollte. Herr Clemens schlägt vor, den zweiten Teil des zweiten Satzes entfallen zu lassen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing wiederholt an dieser Stelle die Ausführung, dass die Verwaltung bereits so handelt. Die aufgrund der Witterungsbedingungen mit Kaltasphalt gefüllten Gefahrenstellen werden im Frühjahr korrekt mit Bernburger Mosaik ausgebessert. Herr Clemens und Herr Schumacher verweisen, dass dem in der Richardstraße nicht so ist. Herr Bezirksstadtrat Blesing erinnert, dass natürlich vor der großen Maßnahme dies im Deutschen und Böhmischen Dorf nicht sinnvoll ist. Wenn alles wieder unter denkmalrechtlichen Aspekten nach dem erarbeiteten Konzept hergestellt ist, insbesondere die Richardstraße, hat die Verwaltung ein Eigeninteresse daran, den Zustand zu erhalten.

Es schließt sich eine Diskussion an, ob über eine Eigenverpflichtung der Verwaltung ein Beschluss gefasst werden sollte oder nicht und wie dieser textlich abgefasst werden soll. Dabei vertreten Herr Clemens und Herr Schumacher die Auffassung, alle kommenden Verantwortlichen durch einen Beschluss der BVV zu binden, wohingegen Herr Szczepanski die Art und Weise der Formulierung bemängelt und die SPD eine Beschlussfassung in der Sache ablehnt.

Als Resultat der Diskussion ändert Herr Clemens seinen Antrag wie folgt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Straßensanierung im Böhmischen Dorf die gleichen denkmalgerechten Maßstäbe anzusetzen wie im Umgang mit Baumaßnahmen der Anwohner.

Bei Stimmengleichheit (7:7) zwischen den Vertretern der Fraktionen der CDU, der FDP und Grauen, die den Antrag befürworten, und denen der Vertreter der Fraktionen der SPD und der Grünen wird der Antrag abgelehnt.