Auszug - B-Plan XIV-256-1 "Am Bergpfuhl" Festsetzung des B-Planes (fachliche Besprechung vor der Beschlussfassung in der BVV am 8. Juli 2009)  

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert über den hier vorliegenden herausgelösten Bebauungsplan XIV-256-1, der für eine Fläche von 3500 m² verabschiedet werden soll. Herr Groth übernimmt die weitere detaillierte Vorstellung. Danach ist der eigentliche B-Plan XIV 256 bereits 16 Jahre alt und hat allgemeines Wohngebiet und  eine Parkanlage festgesetzt. Die Parkanlage selbst sollte knapp 15.000 m² umfassen, die durch den hier vorliegenden B-Plan um knappe 3.500 m² reduziert wird. Der eigentliche Bebauungsplan hat vorgesehen, dass die öffentliche Hand die als Grünanlage festgesetzte Fläche von den Wohnungsbaugesellschaften erwirbt. Seit 1993 konnte dieses Ziel jedoch noch nicht umgesetzt werden und bei der derzeitigen Haushaltslage wird eine weitere öffentliche Grünanlage mit Grundstückserwerb nicht realisiert werden können. Insofern eignet sich das Angebot des Investors der Wohnbebauung (insges. fünf Grundstücke jeweils mit einem Haus), auf 3500 m² zuzustimmen und gleichzeitig die Öffnung der bislang für die Öffentlichkeit versperrten größeren Restfläche zu sichern. In einem städtebaulichen Vertrag hat sich der Investor verpflichtet, die Fläche herzurichten und eine Durchwegung für die Öffentlichkeit anzulegen.

Herr Wittke sieht das Vorhaben durchaus positiv, allerdings muss die dauerhafte Pflege vertraglich abgesichert und einklagbar sein. Herr Groth merkt an, dass der Investor sich rechtlich verpflichtet hat, die mit der Stadtplanung und dem Naturschutz- und Grünflächenamt abgestimmten Maßnahmen umzusetzen, in dem Vertrag selbst sind aber keine Sanktionen bei Nichterfüllung festgelegt. Es soll eine naturnahe Parkanlage entstehen, daher sollen auch nur wenige Bäume zusätzlich gepflanzt werden.

Herr Biele und Herr Szczepanski sprechen sich gegen eine weitere Wohnbebauung zulasten von Grünflächen aus - auch unter Berücksichtigung, dass diese Fläche der Öffentlichkeit nicht zugänglich und „ungeordnet“ ist. Die öffentliche Hand hat bisher versäumt, die Festsetzung „öffentliche Grünanlage“ aus dem B-Plan 256 zu entwickeln. Außerdem wird bezweifelt, dass es einen Wohnbedarf an dieser Stelle gibt, es werden eher Singlewohnungen benötigt. Die Fraktion der Grünen wird dem B-Plan nicht zustimmen.

Herr Eichholz bemerkt für die Fraktion der CDU, dass diese sich schon beim Entwurf negativ geäußert hat. Es besteht der Verdacht, dass der Investor jetzt etwas passend machen möchte.

Herr Koglin möchte bei der Diskussion über die Versäumnisse daran erinnen, dass von 1993 bis 2006 eine andere Partei das zuständige Ressort inne hatte.

Herr Rühlmann sieht keine Notwendigkeit, gerade an dieser Stelle eine Wohnbebauung umzusetzen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing sieht hier ebenso keinr absolute Notwendigkeit, jedoch bleibt dann das gesamte Areal von 15.000 m² eine grüne Brache und keine grüne Wegeverbindung zwischen der Mohriner Allee und  Koppelweg entsteht.

Die Bürgerinitiative Park bleibt Park hat zu Beginn der Diskussion acht Kernpunkte ihrer Einwendungen gegen den Bebauungsplan an die Ausschussmitglieder schriftlich verteilt. Herr Morsbach hat Herrn Frolkau und Herrn Lürgen Rederecht eingeräumt. Diese bezweifeln die Zuverlässigkeit des Investors in Bezug auf die Entwicklung einer naturnahen Parkanlage. Allein der Verkauf von fünf Grundstücken plus Gebäude dürfte die Anlage und dauernde Unterhaltung des Partners wirtschaftlich nicht absichern. Mit dieser Bebauung würden die Standortvorteile, die sie damals durchaus zum Kauf motiviert hätten, zunichte machen.

Herr Morsbach hält fest, dass die unterschiedlichen Argumente ausgetauscht wurden und lässt über den B-Plan abstimmen. Mit fünf Stimmen der SPD-Fraktion, eine Stimme der Fraktion der Linken sowie einer der FDP-Fraktion wird bei Stimmengleichheit mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, zwei Stimmen der Grünen-Fraktion und einer Stimme der Grauen-Fraktion der B-Plan abgelehnt.

Die Ausschussmitglieder beschließen, der Bezirksverordnetenversammlung eine Ablehnung des B-Planes 256-1 nahezulegen.