Auszug - Mehr Grün für Neuköllns Straßen  

Frau Lohff schlägt vor, die Drs-Nr. 0128/XVIII mit dem TOP 2 in Verbindung zu besprechen, da die selbe Intention verfolgt wird.

Da der Antrag der Fraktion der Grünen eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II (K II) vorsieht, klärt die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zum Programm auf. Herr Kanert berichtet, dass von der Gartenbauamtsleiterkonferenz eine entsprechende Anfrage an die Senatsverwaltung gerichtet wurde. Im Ergebnis muss bei konkreten Anträgen nachgewiesen werden, dass die zu pflanzenden Straßenbäume den Lärmpegel senken. Dies ist bei der geringen Masse der Bäume nicht gegeben, trotzdem ergibt sich natürlich ein psychologischer Effekt. Alle bislang von anderen Bezirken gestellten Anträge wurden abgelehnt.

Herr Bezirksstadtrat Blesing schließt sich mit dem Hinweis auf einen RdB-Beschluss an. Auf Anregung des Fachausschusses wird der Senat aufgefordert, für das Haushaltsjahr 2010/2011 ein Sonderprogramm für die Neupflanzung von Straßenbäumen zu verabschieden. Parteiübergreifend ist dieser Anregung im RdB gefolgt worden. Bezirksübergreifend ist in diesem Zusammenhang eine Mindestsumme von mind. 1.000 – 2.000 € pro Straßenbaum fixiert worden.

Herr Biele regt an, beide Anträge bis nach der Verabschiedung des Haushalts in Berlin zu vertagen und dann auf die Entscheidung bezüglich eines Sonderprogramms des Senats zu reagieren. Frau Lohff schließt sich dem vorgeschlagenen Vorgehen für den Antrag der CDU an.