Auszug - Ordnungsämter stärken!  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.    dass den Ordnungsämtern nicht immer mehr außendienstorientierte Aufgaben übertragen werden, ohne dafür gleichzeitig eine angemessene Stellenausstattung vorzunehmen,

2.    eine deutliche personelle Verstärkung des Außendienstes zu erreichen, damit aktuell bereits übertragene Aufgaben effektiv erfüllt werden können,

3.    die bereits bewilligten zusätzlichen Kräfte für das Ordnungsamt im Haushalt 2010/2011 im Stellenplan auszuweisen und in eine Dauerbeschäftigung zu überführen und

4.    einen Einstellungskorridor für neu zu besetzende Stellen im Ordnungsamt einzurichten. Dabei sollen die Ordnungsämter ermächtigt werden, ihr Personal frei einzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Liecke, Herrn BV Koglin, Herrn BV Liecke, Herrn BV Koglin und Frau BV Schumacher.

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU zugestimmt.