Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 20. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Zu dieser Sondersitzung heißt er Herrn Schworck als zuständigen Stadtrat aus Tempelhof-Schöneberg sowie die Leiterin des Ordnungsamtes Frau Jander und Herrn Theodor, Leiter des Abschnittes 44, willkommen und von Neuköllner Seite Herrn Bezirksstadtrat Blesing, die Leiterin des Ordnungsamtes Frau Dr. Heidrich-Joswig, den Leiter des Tiefbauamtes Herrn Voskamp, Herrn Dopichay, Leiter des Abschnittes 55, sowie die zuständige Gruppenleiterin Frau Weiß-Goldschmidt und selbstverständlich die vielen Anwohner, die extra zu diesem Tagesordnungspunkt erschienen sind.

Herr Bezirksstadtrat Blesing gibt zunächst einen Überblick über die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Polizei, Ordnungsamt, Verkehrslenkung Berlin und bezirkliche Straßenverkehrsbehörde sowie Tiefbauamt. Eine Schwierigkeit liegt darin, dass das eigentliche Betriebsgelände von ThyssenKrupp auf Tempelhof-Schöneberger-Seite liegt, jedoch der Gehweg und die Straße mit den angrenzenden Wohngebieten zu Neukölln gehört. Ein weiteres Problem bei der Durchsetzung von Maßnahmen ist, dass ThyssenKrupp das Gelände an einen Hauptpächter vergeben und dieser wiederum an etliche Unterpächter. Allein die Zustellung bestimmter Briefe bereitet Schwierigkeiten. Herr Bezirksstadtrat Schworck lobt an dieser Stelle die gute Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen. In seinen Ausführungen geht er auch auf unterschiedliche Standorte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein, wo es gelungen ist, diese Form der Nutzung zu untersagen. Ausschlaggebend ist jedoch immer, ob städtebaulich eine Untersagung möglich ist. An dieser Stelle handelt es sich um ein Gewerbegebiet, sodass explizit ein Autolager- und Autohandelsplatz nicht untersagt werden kann. Derzeit wird der gesamte rechtliche Rahmen ausgenutzt, den handelnden Personen vor Ort das Leben schwer zu machen. Straftaten finden auf dieser Fläche jedoch nicht statt, sondern es handelt sich nur um Ordnungswidrigkeiten. Dem Pächter wurden bestimmte Auflagen erteilt. Die nun erstellte Ladezone ist aber in den Augen des Bezirksamtes zu klein.

Als neueste Entwicklung weiß Herr Bezirksstadtrat Blesing zu berichten, dass es eine Sitzung mit hochrangigen Personen von ThyssenKrupp und der Polizei eingeladen vom Bezirksbürgermeister Band (Tempelhof-Schöneberg) gegeben hat. Vertreter des Konzerns ThyssenKrupp gaben bekannt, dass sie den Pachtvertrag gekündigt haben. Es gibt in Bezug auf die Art des Pachtvertrages Schwierigkeiten bei der Durchsetzung. Daher ist eine Klage anhängig, die Mitte August 2008 entschieden werden soll. Nach Einschätzungen der Juristen von ThyssenKrupp sind die Chancen gut, dass an diesem Tag ein rechtskräftiger Titel ergeht, mit dem das Gelände durch einen Gerichtsvollzieher mit Polizeiunterstützung geräumt werden kann.

Im Anschluss berichten mehrere Anwohner nacheinander von den unterschiedlichen Belästigungen. Dies sind:

-          Parken von nicht zugelassenen Fahrzeugen ohne Versicherungsschutz.

-          Beladen von Autotransportern bis spät in die Nacht hinein.

-          Übernachten in PKWs und Transportern in den Wohnstraßen, damit einhergehend immer wieder auftretender Lärm von laut redenden Personen sowie die Verschmutzung der Grünflächen durch Urin und der Luft durch Laufenlassen der Motoren.

-          Behinderung des Verkehrsflusses auf dem Tempelhofer Weg.

-          Einschränkung des „Wohlfühlgefühls“ in den Anwohnerstraßen und beim angrenzenden Lidl.

-          Bedrohung und Beschimpfung bei direkten Hinweisen an die Verursacher von Anwohnern.

Von den Anwohnern wird ebenfalls die Gestaltung der Zufahrt zum Betriebsgelände bemängelt, da diese jedoch provisorisch ist und keine akute Gefährdung für Passanten darstellt, müsste der Bau einer dauerhaften Gehwegüberfahrt abgewartet werden. Dem steht allerdings entgegen, dass das Bezirksamt Neukölln von der endgültigen Schließung ausgeht.

In den nachfolgenden Redebeiträgen von Herrn Bezirksstadtrat Schworck und Herrn Theodor wird dargestellt, welche Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, gegen die eigentliche Ursache vorzugehen. Durchgängig wird die undurchschaubare Pacht-situation und Verantwortlichkeit beschrieben, die ein Durchgreifen mit den Mitteln des Rechtsstaates als äußerst schwierig erscheinen lassen. Herr Bezirksstadtrat Schwocrk sieht hier nach den bisherigen Prüfungen der Rechtslage auch keine andere Chance, die Ursache zu beseitigen, als bis auf die Räumung nach erfolgtem Gerichtsbeschluss durch den Eigentümer ThyssenKrupp zu warten. Die Umstände sind hier im Gegensatz zu anderen Handelsplätzen etwas anders gelagert. Herr Theodor weist außerdem darauf hin, dass nach der Massenschlägerei im letzten Jahr die Gewerbetreibenden sehr vorsichtig geworden sind und sich schwerwiegendere Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten auf diesem Gelände nicht nachweisen lassen.

Herr Dopichay appelliert an dieser Stelle an die Anwohner, wirklich Anzeigen zu erstatten und auch die Polizei zu rufen. Da natürlich die Personalressourcen beschränkt sind, bittet er um konkrete Hinweise, wann die Belästigung besonders untragbare Formen annimmt. Einige Anwohner benennen hier den Dienstag und Freitag.

Frau Dr. Heidrich-Joswig erklärt, dass im Spätherbst 2007 ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes dauerhaft in diesem Bereich eingesetzt wurde. Diese Zielsetzung muss sich letztendlich aber auch rentieren, was hier dauerhaft nicht der Fall war. In Bezug auf die dort abgestellten Fahrzeuge muss erläutert werden, dass diese einerseits woanders im Stadtgebiet abgestellt werden oder dort verbleiben bis ein Abschleppdienst diese abholt. Da es hier sehr schwierig ist, den Verantwortlichen zu ermitteln und in die Pflicht zu nehmen, verbleiben die Kosten letztlich bei der öffentlichen Hand.

Die Vertreter des Bezirks Tempelhof-Schöneberg berichten, dass mehrfach auch Abschlepp-Aktionen durchgeführt wurden. Jedoch scheint in diesem Geschäft so ein guter Umsatz zu sein, dass diese Fahrzeuge einfach abgeschrieben und nicht von den Verantwortlichen ausgelöst werden. Wiederum ist der Erfolg der Beitreibung der entstandenen Kosten fast unmöglich. Ein Abschleppen von Falschparkern kann nur erfolgen, wenn Gefahr in Verzug ist. Ansonsten kann nur mit Knöllchen gearbeitet werden.

Von den Anwohnern werden unterschiedliche Vorschläge zur Eindämmung der Probleme getätigt. Sie reichen von der Untersagung des eigentlichen Betriebs nach dem Allgmeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz über eine stärkere Präsenz der Polizei in diesem Bereich bis hin zur Schließung des Treseburger Ufers und der Karl-Elsasser-Straße.

Herr Schwork stellt nochmals dar, dass Entscheidungen der Verwaltung auch der Überprüfung durch die Gerichte standhalten müssen. Dem Betreiber eines Autohandelplatzes zur Last zu legen, dass die Käufer in PKWs im Wohngebiet übernachten und in die Grünanlage urinieren, ist rechtlich schwierig.

Auf die eigentlichen Vorschläge, die mit einer stärkeren Präsenz der Ordnungsbehörden und der Durchsetzbarkeit von Maßnahmen zusammenhängt, wurde bereits mehrfach eingegangen.

Seit geraumer Zeit wird die Schließung des Wohngebietes zum Tempelhofer Weg hin diskutiert. In einer Zusammenkunft der Fraktionen im Sommer 2007 in einer Kneipe vor Ort wurde hierzu ein Meinungsbild eruiert, das nicht einheitlich war. Da eine Zufahrt zum Wohngebiet dann nur noch über die Kreuzung Germaniapromenade/ Britzer Damm möglich ist, muss der überwiegende Anteil der dort wohnhaften Bürgerinnen und Bürger dieser Maßnahme zustimmen. Es kann damit gerechnet werden, dass zu Berufsverkehrszeiten mehrere Ampelphasen benötigt werden, um auf dem Britzer Damm zu kommen. Eine derartige vorübergehende Sperrung müsste auch länger als ein bis zwei Monate sein. Soweit sich die betroffenen Anwohner nach einem Aufruf in der Zeitung oder über Handzettel mehrheitlich für diese Maßnahme aussprechen, gilt das Angebot der Verwaltung, diese Sperrung für mindestens sechs Monate umzusetzen.

Herr Clemens äußert sich kritisch zum Vorschlag der Verkehrsberuhigung durch Absperrung. Herr Schumann fragt nach Alternativen und fordert eine verstärkte Präsenz der Polizei. Außerdem müsste darauf geachtet werden, wie das Betriebsgelände in Zukunft genutzt wird.

Herr Koglin bedankt sich in seinem Redebeitrag für den Einsatz des Ordnungsamtes und erinnert an die bislang kontroverse Diskussion zur Schließung der Straßen. Bedenken sollte man auch, dass sobald eine Stelle geschlossen wird, möglicherweise nur eine Verlagerung stattfindet.

Herr Bezirksstadtrat Blesing weist darauf hin, dass eine alternative Maßnahme zur Verkehrsberuhigung durch Schließung der Zufahrtstraße nur die Ausschilderung einer „Anwohnerparken-frei-Zone“ sein kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es einen Mangel an Parkplätzen gibt. Die Einrichtung einer solchen Zone ist allerdings mit einen hohem Verwaltungsaufwand verbunden, da jeder Anwohner einen Parkausweis benötigt und selbstverständlich auch deren Gäste, der dann noch kostenpflichtig wäre. Die Einhaltung der Verkehrszeichen müsste dann allerdings wieder durch die Ordnungsbehörden überprüft werden. Dies erscheint doch eher ein „zahnloser Tiger“ zu sein.

Der Vorsitzende fragt nach einem Meinungsbild unter den hier anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Danach ergibt sich, dass sich eine knappe Mehrheit circa 60% für eine Schließung ausspricht. Demnach gibt es auch hier kein eindeutiges Votum (qualifizierte Mehrheit) für die Sperrung. Herr Scharmberg schlägt vor, erst einmal auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu warten und gleichzeitig über die Sommerperiode ein verlässliches Meinungsbild aller Einwohner dieses Wohngebietes einzuholen. Der Ausschuss müsste sich dann ggf. im September nochmals hiermit auseinander setzen.

Herr Szczepanski zitiert den bereits beschlossenen Antrag und subsumiert, dass bereits einige Maßnahmen umgesetzt worden sind, andere hingegen noch bearbeitet werden müssen. Er stellt auch eine Verkehrsberuhigung der Karl-Elsasser-Straße in den Raum, um die Nutzung der Anwohnerstraßen als Teststrecke unattraktiv zu machen.

Nachdem alle Beschwerden von den anwesenden Anwohnern vorgebracht wurden, die Vertreter der Verwaltung und der Polizei auf deren Handlungsfelder und Schwierigkeiten eingegangen sind und die politisch Verantwortlichen ein Angebot unterbreitet haben, soweit die in Aussicht gestellte Schließung des Autohandels im August 2008 gegen jede rechtliche Einschätzung der Eigentümer unterbleibt, beschließt Herr Scharmberg die Sitzung und bedankt sich bei allen für ihr Kommen.