Auszug - Mitteilungen  

Herr Bezirksstadtrat Blesing fragt nach, wie mit dem Schreiben eines Beschwerdeführers an die Fraktionen zur Verkehrsbelastung im Buchsbaumweg durch die Sperre im Mimosenweg verfahren werden soll? Herr Scharmberg erklärt, dass er telefonisch Kontakt zu dem Beschwerdeführer aufgenommen und die Sache auf Wiedervorlage für September gelegt hat.

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert über:

·           Am 06.04.2008 fand durch die Polizei eine großflächige Sperrung der Pflügerstraße statt, da die Hauptleitung der Berliner Wasserbetriebe betroffen war und sich die Fahrbahn Pflügerstraße Ecke Kottbusser Damm abgesenkt hatte.

·           Columbiadamm

       Ab 09. Juni 2008 beginnen die Arbeiten zum Bau des Geh- und Radweges auf der nördlichen Seite (Hasenheide) im Abschnitt von Golßener Straße bis kurz vor Fontanestraße. Ab 16. Juni 2008 beginnen die Arbeiten zum Bau des Geh- und Radweges in der  Flughafenstraße auf beiden Straßenseiten im Abschnitt zwischen Fontanestraße und Hermannstraße.         

       Die Baumpflanzungen in beiden Bauabschnitten erfolgen im Zeitraum Oktober 2008 bis April 2009.            Die Baumaßnahme wird nach dem Zeitplan im Frühjahr 2009 fertiggestellt  und hätte dann eine Dauer von ca. 3.5 Jahren beansprucht.

·           Schlaglochsanierungsprogramm

       Das Tiefbauamt wird in den Sommerferien voraussichtlich in folgenden        Fahrbahnabschnitten Asphaltreparaturen und Instandsetzungen durchführen:

1.        Alt Buckow zwischen Rufacher Weg und Taxistand / Bushaltestelle Asphaltreparatur in Teilflächen

2.        Britzer Damm von Gradestraße bis Einmündung Koppelweg

       Asphaltreparatur in Teilflächen auf der westlichen Fahrbahnhälfte

3.        Neuköllner Straße von Einmündung Fritz-Erler-Allee bis Flurweg, östliche Fahrbahn Asphaltreparatur in Teilflächen

4.        Stubenrauchstraße zwischen Bahngleisen und Seidelbastweg

       Austausch des Großsteinpflasters durch Asphalt (BVV-Beschluss)

5.        Buschkrugallee

       a) In Höhe Bürgerstraße in Teilflächen, beide Fahrbahnseiten

       b) Im Abschnitt zwischen Zaandamer Straße und Haarlemer Straße

·           Lärmminderungsplan

       Die Bürgerinnen und Bürger Berlins können sich bereits seit Herbst 2007 über das Internet an der Lärmaktionsplanung beteiligen. Jetzt wird der Entwurf des Lärmaktionsplans vom 02. Juni 2008 bis zum 02. Juli 2008 auch öffentlich ausgelegt. Die Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Diese werden geprüft und fließen in die abschließende Bearbeitung ein. Der Entwurf des Lärmaktionsplans kann bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingesehen werden: Brückenstraße 6, 10179 Berlin (Mitte), Zimmer 4.012 (4. Etage), Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 18 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 14 Uhr sowie außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Vereinbarung
Telefon: 9025-2267 oder 9025-2323. Hinweise und Stellungnahmen können Sie direkt vor Ort abgeben oder postalisch an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Brückenstraße 6, 10179 Berlin (Mitte), Abteilung III D senden. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am Mittwoch, dem 16. Juli 2008.

       Verteilt wird hierzu weiterhin ein Artikel des Mietermagazins zum Thema Lärm.

·           Es gibt Streitigkeiten mit dem Bezirk Treptow-Köpenick über die Mercedes-Benz-Ansiedlung und die Zufahrtsmöglichkeit (50 m) über eine dem Bezirk gehörende Brache. Die vorgebrachten Gründe des Nachbarbezirkes sind fadenscheinig. Mit dem Investor konnte allerdings eine alternative Lösung gefunden werden, die Zufahrt zum Mercedes-Gelände beginnt kurz vor der Bezirksgrenze und wird dann auf dem Mercedes-Gelände fortgeführt.

·           Rund um den Autolagerplatz Ringbahnstraße/ Bahngelände am Güterbahnhof Neukölln formieren sich ebenfalls Anwohner, da die Verhältnisse in abgeschwächter Form denen am Tempelhofer Weg ähneln. Der Eigentumer hat aber Interesse an der weiteren Vermarktung bekundet, sodass dies hoffentlich nur ein vorübergehendes Problem darstellt. Städtebaulich kann gegen den Lagerplatz im Gewerbegebiet nichts unternommen werden.

·           Derzeit wird im Bezirksamt bzw. bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Aufstellung von mehreren Groß-Werbetafeln an 10 Standorten durch VVR Wall geprüft.

·           Instandsetzung von Radwegen entlang von Hauptverkehrsstraßen

       Bereits realisiert wurde die Asphaltierung von Radwegen in der Groß-Ziethener Chaussee im Abschnitt von Perlhuhnweg /Lauchstädter Straße bis ca. 50 m vor Zittauer Straße. (Grund: vorh. Asphalt war für Radfahrer in einem nicht mehr gebrauchsfähigen Zustand.)

       Im Bau befindet sich der Radweg in der Lipschitzallee, nördliche Seite im Abschnitt von Goldammerweg bis Gesundheitszentrum. (Grund: vorh. Plattenbelag war für Radfahrer in einem nicht mehr gebrauchsfähigen Zustand)

·           Radwegesanierungsprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

       Das Tiefbauamt hat zur Unterhaltung und Instandsetzung des Radweges auf der südlichen Seite der Gutschmidtstraße Mittel in Höhe von rd. 190 T€ erhalten. Der Beginn der  Bauarbeiten ist ab September 2008 geplant.

·           Anordnung der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht bei einigen Radwegen, da dies nach der aktuellen StVO notwendig wurde:

       Betroffen sind Teile der Johannisthaler Chaussee, Buckower Damm, Mohriner Allee, Britzer Damm, Fulhamer Allee, Parchimer Allee, Onkel-Bräsig-Straße und Grüner Weg.

·           Wie bereits im Fahr-Rat und im Ausschuss angedeutet, werden nun bestimmte Vorlagen zur Zustimmung für die Sanierung von Radwegen, die unter das StrABG fallen, zur Beratung in die BVV eingebracht. Planmäßig steht die Vorlage für Teile der Buschkrugallee an. Im Juni/Juli wird die Betroffenenbeteiligung durchgeführt, sodass in der September-Sitzung die Vorlage zur Beratung vorliegt und in der darauffolgenden BVV beschlossen werden kann. Aufgrund der zeitlichen Komponente wird das Tiefbauamt aber bereits die Ausschreibung im Sommer parallel vorbereiten.

·           Die nächste Sitzung des Fahr-Rates wird voraussichtlich am Donnerstag, dem 17.7.2008 stattfinden. Eine gesonderte Einladung wird noch erfolgen.

·           Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Faltblatt zur Route RR12 – Teltow-Route vom Schlossplatz nach Teltow (wird verteilt) sowie einen Leitfaden zum Thema Fahrradparken in Berlin herausgegeben.

·           Der BUND hat einen Fahrradstadtplan für das Berliner Regierungsviertel erstellt. Kontakt: www.regieren-mit-dem-rad.de

·           Verteilt wird weiterhin ein Artikel in der RadZeit über die Radwegesanierung in Neukölln. Herr Bezirksstadtrat Blesing bedauert, dass die Bemühungen des Bezirks darin so wenig gewürdigt werden.