Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStadtR Büge kündigt an, das es durch Personalreduzierung auf verbliebene 3 Stellen für den Bereich Wohngeld es weiterhin große Rückstände wegen der Abordnung der Überhangskräfte zum Wahlamt geben wird. Die Einsparungen ständen insgesamt an der Spitze aller Bezirke !

Es steht nunmehr eine Novellierung des Wohngeldgesetzes an, der Gesetzesentwurf hierzu liegt aber Herrn Büge noch nicht vor. Dabei sind Wohngeldzahlungen sogenannte Transfermittel („durchgereichte Mittel“) des Bundes und des Landes an den Bezirk.

Die 12 Bezirke haben sich auf Arbeitsebene zu einem Austausch zur  Situation verständigt, Herr Schewetzky war in der AG beteiligt.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat im Namen alle anderen Bezirke an die Senatsverwaltung geschrieben und auf die neue Entwicklung und ihre Konsequenzen hingewiesen. Damit entsteht ab 01.01.2009 zusätzlicher Personalbedarf durch die Reform des Wohngeldes. D.h. ab 2009 wird es kein zusätzlich benötigtes Personal für Neukölln geben, da weder bei den anderen Bezirken noch im Zentralen Personalüberhangmnagement (ZeP) geeignete Personen zur Verfügung stehen.

Herr Büge hat das Thema bereits im Bezirksamt angesprochen, er wünscht sich eigentlich schon jetzt den Beginn der entsprechenden Schulungen für die „neuen“ Personalkräfte zur Wohngeld-Reform. Er bittet in diesem Zusammenhang alle Fraktionen eindringlich um Unterstützung bei den Bemühungen in der Sache. 

Herr Schloßmacher schlägt darauf hin vor, einen gemeinsamen Beschluss der BVV zur Unterstützung anzuregen.

Herr BzStadtR Büge berichtet über den Vorgang der Bodenuntersuchungen im Rahmen der beabsichtigten Errichtung eines „Referenz Kleinspielfeldes“ auf dem Gelände der Sportanlage Maybachufer durch das Umweltamt.

Herr Teschner-Steinhardt erläutert hierzu, dass der gewählte Standort auf der Pflügerstr. 46 in Amtshilfe für das Sportamt untersucht wurde, da hier der Verdacht auf Bodenkontaminationen des Untergrundes aus der früheren Vornutzung und den Branchen der Nachbarschaft besteht. 

Durch eigene Vor-Recherchen konnte festgestellt werden, dass dort offensichtlich eine altlastenverdächtige Branchennutzung in der Vorkriegs- und Kriegszeit stattfand und auch Hinterlassenschaften aus den Luft- und dortigen Bodenkämpfen vorhanden sein könnten.

Im Anschluss an die gutachterliche Untersuchung soll entsprechend der Ergebnisse die Sanierung/Sicherung im Rahmen der baulichen Errichtung des neuen, durch den DFB – Deutscher Fußball-Bund e.V. – finanzierten,  Fußball-Referenz-Kleinspielfeldes durch das Sportamt weiter projektiert werden.

Der Standort dient als erstes Referenzprojekt in der Bundesrepublik Deutschland, welches in Gänze durch den DFB finanziert werden soll.