Auszug - Verschiedenes  

Auf Nachfrage von Herrn BV Koglin berichtet Herr BzStR Schimmang, dass zur geplanten Verpachtung des Saalbaus noch kein Ergebnis vorliege, da die Frist zur Interessenbekundung gerade erst abgelaufen sei. Zum Gastronomiebereich in der Galerie im Körnerpark habe es trotz Interesse keine konkreten Angebote zu den in der Ausschreibung genannten Konditionen gegeben. Das Vergabeverfahren werde nun im Rahmen einer freihändigen Vergabe fortgesetzt.

Auf Nachfrage von Herrn BV von Kieseritzky erläutert Herr BzStR Schimmang die Möglichkeiten für das Saalbaupersonal nach Privatisierung:

·               eigene Kündigung

·               Wechsel zu einem neuen Betreiber

·               Wechsel zum ZeP

·               anderer Einsatz im Bezirksamt.

Auf Frage von Herrn BV von Kieseritzky erläutert Herr BzStR Schimmang die Auswirkungen der neuen Lehrerstundenberechnung durch die Senatsverwaltung. Es ergebe sich eine Umschichtung zwischen den Bezirken, u.a. da als neuer Faktor die Zahl der Lernmittelbefreiungen gewertet werde, bisher sei ausschließlich der Anteil von Schülern nicht deutscher Herkunft maßgeblich gewesen.

Herr BV Kroll teilt mit dass der Bericht über neue Armut an die ordentlichen Mitglieder verteilt wurde, erforderlichenfalls solle in einer der nächsten Ausschusssitzungen eine Diskussion erfolgen.

Auf Nachfrage von Herrn BV Koglin berichtet Herr BzStR Schimmang, dass bisher nur der Bezirk Steglitz-Zehlendorf die Bereitschaftsdienste für Hausmeister an Schulen nach 17.00 Uhr gestrichen habe. Dies habe nach Angabe der dortigen BzStRin zu einer Einsparung von 500.000 €/Jahr geführt. Eine Übertragung auf Neukölln würde den Wegfall von Elternabenden, Angeboten von VHS und Musikschule, Kieztreffen, Angebote zur politischen Willensbildung und von Sportvereinen zumindest stark beeinträchtigen, wenn nicht im Einzelfall unmöglich machen. In Neukölln hätte die Mehrzahl der bereits beschäftigten Hausmeister sich einverstanden erklärt, für durchschnittlich 2,5 Stunden/Abend den Abenddienst durchzuführen. Dies sei bei entsprechender Vergütung im Tarifvertrag vorgesehen, gelte jedoch nicht für Neueinstellungen. Die Zuständigkeit hierfür liege im Schulamt.

Auf Nachfrage von Herrn BV Kulick erläutert Herr BzStR Schimmang, dass die geplante Regelung zur Finanzierung von Schulessen im Rahmen der Ganztagsbetreuung am 07.05.07 im Unterausschuss des RdB beraten werde. Danach sei vorgesehen, dass der Elternbeitrag generell auf 23 €/Monat und der Beitrag der Senatsverwaltung auf 17 € /Monat festgelegt werde. Ein Ausgleich für teurere Anbieter sei noch ungeklärt.

Frau BV Lanske fragt, ob die Ordnung im „vergessenen Weg“ (Lipschitzallee/Efeuweg) nach erfolgter Entrümpelung aufrecht erhalten werden könne. Herr BzStR Schimmang teilt mit, dass das Gelände eingezäunt werde, die Kosten für einen Bauzaun beliefen sich auf ca. 30.000 €, zudem werde der Abriss des Gebäudes bereits 2009 beginnen.