Auszug - Vorstellung des Zukunftskiezes Dammweg  

Frau Simon leitet den TOP ein. Die Präsentation kommt zum Protokoll.

Herr Schulze erkundigt sich, wie die bisherigen Nutzer in die Planungen einbezogen werden und warum das Bezirksamt eine weitere Zusammenarbeit mit Mondiale ausschließt.

Frau Simon erklärt, dass das Kulturnetzwerk den Vertrag nicht verlängert hat, er läuft Ende 2023 aus. Das Bezirksamt erarbeitet deshalb ein neues Konzept für den Standort mit neuen Partnern. Der Bezirk möchte den Standort künftig mit eigenen Angeboten bespielen. Es geht nicht länger darum, den gesamten Raum zu bespielen, sondern ihn bedarfsorientiert zu nutzen.

Herr Dehne erkundigt sich, welche Angebote für 2024 geplant sind und warum Mondiale von den Planungen ausgeschlossen wird.

Frau Simon erklärt, dass die neuen Planungen auch eine haushalterische Komponente haben. Ab 2024 sollen deshalb bedarfsorientierte Angebote realisiert werden. Allerdings ist für das Programm Zukunftskieze 2024 ein neuer Antrag nötig. Die geplanten Angebote aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur sollen aber in jedem Fall realisiert werden.

Herr Clasbrummel (Mondiale) erkundigt sich, ob es einen Plan zur Nutzung der Freiflächen gibt und ob die Möglichkeit einer Weiternutzung durch die bisherigen Träger besteht.

Frau Simon weist auf notwendigen Abstimmungsbedarf zwischen den Akteuren vor Ort hin. Die Nutzungsbedingungen für die Freiflächen müssen geprüft werden. Eine kostenfreie Nutzung wird es nicht geben können. Dennoch würde sie es begrüßen, wenn es Partner für die Nutzung der Freiflächen gäbe.

Frau Dr. Worschech betont, wie wichtig die Vernetzungsarbeit vor Ort ist. Sie erkundigt sich, ob bestehende Träger und Netzwerke, insbesondere die Mondiale, im Hinblick auf bestehende Bedarfe befragt und in die Planungen einbezogen wurden und wie die bisher eingeworbenen Drittmittel ab 2024 kompensiert werden. Sie fragt, wie sichergestellt wird, dass soziale Arbeit auf den Freiflächen weitergeht.

Frau Simon erklärt, dass Mondiale von den Akteuren vor Ort nicht als Teil des bestehenden Netzwerks benannt wurde. Mondiale wurde deshalb bislang nicht in die Erörterungen einbezogen, weil diese bislang im inneren Kreis der Verwaltung stattfinden und weil niemand bevor- oder benachteiligt werden sollte. Drittmittel bringen dem Bezirk haushaltsrechtlich keinen Vorteil. Der Wegfall von Drittmitteln wird nicht nur monetär kompensiert, sondern auch durch neue, eigene Angebote des Bezirksamts.

Herr Schulze weist auf BVV-Beschlüsse hin, dass die Freifläche für die Umweltbildung genutzt werden soll. Er spricht sich dafür aus, die bisherigen Netzwerke für in die Erstellung eines Konzepts für die Freiflächen einzubeziehen.

Herr Hecht weist auf die Infrastrukturbedarfe hin, insbesondere im Kitabereich. Es sei wichtig, dass am Dammweg ein Bildungscampus entsteht. Im Rahmen der Entwicklung werde es immer einzelne Flächen geben, die nicht genutzt werden können. Er versteht den Bericht von Frau Simon als Zwischenbericht.

Herr Dehne erkundigt sich, wann die Flächen künftig wie genutzt werden. Er fragt, ob die Planungen des Bezirksamts hinfällig wären, wenn die bisherigen Nutzungen weitergingen.

Herr Clasbrummel (Mondiale) weist darauf hin, dass der Vertrag mit dem Kulturnetzwerk auslief und nicht durch dieses gekündigt wurde. Er erkundigt sich warum die Freiflächen nicht weiter genutzt werden dürfen, während der Bedarf für Räumlichkeiten geklärt wird. Frau Simon weist erneut darauf hin, dass momentan im bestehenden Netzwerk ergebnisoffen diskutiert wird und keine Partner bevor- oder benachteiligt werden sollen.

Frau Klein erkundigt sich, wann die Gespräche mit den externen Trägern starten sollen.

Frau Simon erklärt, dass die Abstimmung mit den verschiedenen Trägern Zeit braucht. Der Bezirk hat sich für 2024 verpflichtet, die Fläche selbst zu entwickeln. Der bisherige Vertrag kann nicht verlängert werden, weil er sich auf Räume und Freiflächen bezieht. Der Bezirk wird perspektivisch die gesamte Fläche bespielen, auch mit Angeboten der Umweltbildung.

Herr Glücklich erkundigt sich, inwieweit für das Projekt für 2024 haushalterisch Vorsorge getroffen wurde. Frau Simon weist auf bestehende Haushaltstitel hin. Dazu kommen die Mittel aus dem Programm Zukunftskieze, DraußenStadt usw.

Frau Dr. Worschech erkundigt sich nach den Gewächshäusern und wie sichergestellt wird, dass die Bausubstanz erhalten bleibt, obwohl kein Denkmalschutz besteht. Frau Simon erklärt, dass die Zukunft der Gewächshäuser im Rahmen der Entwicklung des Campus geklärt werden muss.

Herr Dehne ist nicht überzeugt von der Argumentation, dass eine Weiternutzung nicht möglich ist, und bringt eine Beschlussempfehlung ein, die einen Verbleib von Mondiale auf der Fläche sicherstellen soll. Frau Simon weist darauf hin, dass sich das Bezirksamt dazu bekannt hat, die Fläche als Zukunftskiez zu entwickeln und die Beschlussempfehlung dem widerspricht, weil es einen offenen Prozess geben muss.

Frau Klein erklärt, dass die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung nicht zustimmen kann, und spricht sich dafür aus, das Thema in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen.

Frau Dr. Worschech erklärt, dass ihre Fraktion die Beschlussempfehlung unterstützt.

Die Sitzung wird auf Antrag von Herrn Hertzberg für 5 Minuten unterbrochen.

Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung wird als neuer TOP 6 in die Tagesordnung eingefügt.