Auszug - Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts  

Herr Hikel leitet ein und stellt dar, dass in dem Prozess der Erarbeitung bzw. Fortschreibung des Konzeptes innerhalb der beteiligten Fachverwaltungen die Federführung beim Stadtentwicklungsamt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung liegt. Herr Hikel begründet die Fortschreibung als notwendig aufgrund der seit der Erstellung des Konzeptes verstrichenen Zeit sowie mit der infrastrukturellen Entwicklung der Karl-Marx-Straße und den soziostrukturellen Veränderungen im Süden des Bezirks.

Herr Groth fügt hinzu, dass die Fortschreibung an das externe Büro GMA übergeben wurde. Die Vorstellung der Fortschreibung erfolgt von Herrn Komossa mittels einer Power-Point-Präsentation. Weitere Einzelheiten können der Präsentation, wie auch dem Konzept und der Abwägung (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen) entnommen werden, die auf der Ausschusswebseite des Stadtentwicklungsamtes zur Verfügung stehen. Die Präsentation steht auch als Anhang des Protokolls zur Verfügung.

Fragen zum Konzept:

Herr Blesing: Könnten Sie sich vorstellen, dass es im Bereich Britz (Mohriner Allee, Hufeisensiedlung) in Absprache mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, einen neuen Standort gibt, wo zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden?

Herr Groth: Die Mohriner Allee liegt teilweise außerhalb des gewünschten 800 m Radius zu einem Einzelhandelsstandort. Voraussetzung für die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten sind zum einen geeignete Grundstücke und zum anderen die Nachfrage von Einzelhändlern, die sich ansiedeln wollen. Die Mohriner Allee erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Ähnlich ist dies in der Hufeisensiedlung, wobei durch die im Konzept verankerte Ausnahmeregelung der Einzelhandelsstandort Späthstraße einen Teil der Nahversorgungsfunktion der Hufeisensiedlung übernehmen kann.

Herr Komossa: Die Nahversorgungsstandorte sind nicht abschließend und es können neue Standorte hinzukommen. Jedoch ist die erforderliche Fläche für solch eine Erweiterung in der Hufeisensiedlung nicht vorhanden.

Herr Szczepanski: Sie haben verschiedene Daten vorgetragen, die sehr interessant waren. Jedoch erkenne ich kein Konzept, sondern habe für mich nur eine Bestandsaufnahme verzeichnet. Wo ist das Konzept? Wo sind Maßnahmen formuliert um zu steuern?

Herr Komossa: Für jedes der Zentren gibt es einen Steckbrief. Dieser beinhaltet die Bestandsaufnahme und formuliert Entwicklungsziele. Das Konzept ist 200 Seiten lang und fasst für jeden dieser Standorte die Empfehlungen zusammen.

Herr Groth: Das Konzept hat zwei Säulen: Zum einen soll es den Schutz der bezirklichen Zentren gewährleisten und zum anderen die Versorgung der Bewohner sicherstellen. Somit ist das Konzept eher dazu geeignet, negative Entwicklungen zu verhindern und in die richtige Richtung zu steuern, als gewünschte Entwicklungen herbeizuholen. Wir dürfen keine Angebote an Händler herantragen, jedoch können wir an uns gerichtete Anfragen von Händlern auf Grundlage der formellen Bestimmungen bearbeiten. Wir waren auch bisher nie in der Lage durch das Konzept positive Entwicklungen anzustoßen, sondern konnten durch Eingriffe negative Entwicklungen stoppen und die herangetragenen Themen positiv beeinflussen.

Frau Avci: Wie wollen Sie die Karl-Marx-Straße wiederbeleben? Welche Konzepte haben Sie? Und wie schnell können diese Konzepte umgesetzt werden? Was können wir den Unternehmen/Händlern mitgeben?

Herr Groth: Die Karl-Marx-Straße ist ein Teil des Hauptzentrums, deshalb liegt auch unser Fokus darauf. Gleichzeitig ist die Karl-Marx-Straße auch Teil des Sanierungsgebietes. Und mit der Sanierung soll die Karl-Marx-Straße wieder attraktiver gemacht werden.

Herr Faulenbach: 2008 startete das Projekt Erneuerung der Karl-Marx-Straße. Seitdem haben wir die Möglichkeit im großen Umfang Städtebauförderungsmittel für die Karl-Marx-Straße zu beanspruchen. Zwischen der Weichselstraße und dem Karl-Marx-Platz wurden viele Straßen bereits erneuert und den modernen Anforderungen angepasst. Durch die Fußwege und neu angelegten Radwege kann der Einkaufs- und Kundenbesucherverkehr besser erfolgen. Die zwei großen Handlungsfelder der Stadtentwicklung sind der öffentliche Raum/Verkehrsgestaltung und die Genehmigung der privaten Vorhaben von Grundstückseigentümern. Für das letztere Handlungsfeld sind wir im Gespräch mit Investoren, um anhand der Nutzungskonzepte nachzuvollziehen, ob und inwieweit diese die Zentrenentwicklung stärken. Das sind komplexe Vorhaben, die in gewissen Planungs- und Realisierungszeiträumen ausgeführt werden. Diese führen dann zu langen Bauzeiten. Wir müssen uns auf einen längerfristig orientierten Prozess einstellen, in dem die Karl-Marx-Straße einen Nutzungswandel mitmacht.

Für stark von der Baustelle betroffene Gewerbetreibende gibt es ein Angebot der Senatswirtschaftsverwaltung, wo sie Fördermittel beantragen können. Das Citymangement hatte einige Beratungen dazu vorgenommen, jedoch wurde in den letzten Jahren keine Beratungsleistung in Anspruch genommen.

Frau Avci: Die Voraussetzungen für den Anspruch der Fördermittel sind sehr schwierig zu erfüllen. Vor allem für neue Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich ausprobieren wollen, sollten die Voraussetzungen evtl. neu angepasst werden, damit sie ihre Ideen realisieren und die Karl-Marx- Straße wiederbeleben können.

Frau Krotter: Kann es sein, dass es keinerlei Daten der letzten 10 Jahren über Veränderungen der Händler gibt? Wird bei einer hohen Dichte gleicher Branchen am gleichen Ort eine Empfehlung bzgl. einer Ansiedlung an einem anderen Ort ausgesprochen? Wie macht man im Bezirk den Wandel anderweitig sichtbar? Gibt es von unserer Wirtschaftsberatung eine aufsuchende Beratung, die über Möglichkeiten informiert?

Herr Groth: Daten werden regelmäßig erfasst, nur die Aufarbeitung findet erst im Rahmen der Erstellung von Konzepten usw. statt.

Frau Preusse: Die Daten der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt werden immer fortgeschrieben. Wir haben uns beispielsweise auch im Zuge der Umsetzung des Neuköllner Tourismuskonzeptes die Erdgeschossnutzung einzelner Straßen angeschaut und kartiert. Das Citymangement hat eine Aktion gestartet und hat Händler beraten. Wir haben das BIWAQ-Projekt, wo wir Beratungen von Einzelhändlern durchgeführt haben und jeder, der sich zur Gründung beraten lassen möchte, kann zu uns kommen. Wir merken, dass sich die Karl-Marx-Straße in einem Transformationsprozess befindet. Wir bekommen von anderen Bezirken und der Landesebene immer wieder die Rückmeldung, dass sich die Karl-Marx-Straße positiv entwickelt hat. Die Leerstandsquote ist im Moment verglichen mit anderen ähnlichen Straßen nicht so hoch.

Herr Abed: Bald wird Kalle Neukölln eröffnet und da würde ich gerne wissen, wie ihre Einschätzung bzgl. der Auswirkung auf die Karl-Marx-Straße und die Entwicklung als Zentrum ist. Außerdem wird der Abriss vom Karstadtgebäude am Hermannplatz vom Bezirksamt unterstützt. Was ist Ihre Einschätzung bzgl. der Auswirkung auf die Versorgung? Wie schätzen sie die Entwicklung der Sonnenallee ein? Ist es außerdem möglich, dass uns die einzelnen Konzepte zur Verfügung gestellt werden können?

Herr Faulenbach: Das Kalle-Projekt ist im Internet einsehbar. Einige Flächen sind bereits vermietet, aber es gibt hier noch Räume. Die Auswirkungen sind heute schwer einzuschätzen. Das Konzept, wie es jetzt umgesetzt wird, wurde 2019 genehmigt. Aus heutiger Sicht würde man den Ansatz des Investors bzgl. der Entwicklung des Objekts vielleicht anders bewerten. Jetzt sind wir erstmal gespannt auf die Eröffnung im Sommer nächsten Jahres.

Der Grundstückseigentümer vom Karstadt Hermannplatz hat eine Neustrukturierung vor, da kann man nicht von Abriss reden. Wir sehen, dass dieses Projekt begleitet werden muss, um die öffentlichen Ziele zu gewährleisten. Es gibt aus der Vergangenheit zwei ausführliche kritische Stellungnahmen der Stadtplanung dazu, die sind einsehbar. Im aktuellen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren ist vorgesehen, dass die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung eine Stellungnahme abgeben sollen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Die Sonnenallee ist meiner Meinung nach eine gut funktionierende Nahversorgungslage mit Anziehungskraft über den Bezirk hinaus. Wir sind hier in der Entwicklung mitinvolviert, da in dem Abschnitt der Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Hermannplatz demnächst die Verlängerung der Tram verlaufen soll. Da stehen wir vor Herausforderungen, denn es sollen dann noch einige KFZ-Stellplätze für die Kundschaft erhalten bleiben, die aus ganz Berlin in die Sonnenallee kommen. Wir bemühen uns sehr darum, dass die Sonnenallee eine fähige Einkaufsstraße und Geschäftslage bleibt. Und wir empfinden, dass es auch da eine positive Entwicklung gibt.

Frau Preusse: Aktuell erarbeiten Stadtplanung und Wirtschaftsförderung Stellungsnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Es handelt sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der von der Planung des Vorhabenträgers aus erarbeitet wird. Der Wirtschaftsförderung ist in dem Zusammenhang wichtig, dass die Auswirkungen auf das Hauptzentrum verträglich sind.

Die Achse Sonnenallee vom Hermannplatz bis zum Estrel hat eine starke Ausstrahlungskraft und zunehmend überregionale Bedeutung. Im südlichen Teil der Sonnenallee ist der Leerstand etwas höher. Im nördlichen Teil besteht kaum Leerstand. Sobald ein Geschäft auszieht, findet eine rasche Neuvermietung statt.

Herr Groth: Die Sonnenallee ist ein Beispiel dafür, wie die Stadtplanung arbeitet. Es gibt einen Rechtsrahmen, was zulässig ist und was nicht. Wir können hier niemandem die Ansiedlung untersagen. Wir können eingreifen, wenn eine Häufung bestimmter Nutzungen zu städtebaulichen Störungen führt und wenn Nutzungen beantragt werden, die da nicht hingehören und die auch planungsrechtlich zu verhindern sind.

Herr Morsbach: Die Kurz- und die Langfassung des Konzeptes können auf der BVV-Seite unter den Drucksachen eingesehen werden.

Sind bei der Erstellung des Konzeptes für das Nahversorgungszentrum Britzer Damm das Wegfallen der Parkmöglichkeiten durch die anstehenden Busspuren berücksichtigt worden, da im Konzept kein Hinweis hierzu vorhanden ist? Und sind die Aussagen zum Hauptzentrum mit dem Nachbarbezirk abgestimmt?

Herr Groth: Der Britzer Damm ist nicht die einzige Straße, wo Veränderungen im Straßenraum entstehen. Solche Auswirkungen können mit dem Zentrenkonzept nicht gesteuert werden. Diese Entwicklungen finden parallel zueinander statt. Das Stadtplanungsamt und die Wirtschaftsförderung sagen natürlich ihre Meinung, wenn sie gefragt werden. Bei der Erstellung der Konzepte beteiligen wir selbstverständlich die berührten Behörden und Träger und beziehen auch die Nachbarbezirke mit ein.

Frau Jahke: Welche Handlungserfordernisse ergeben sich durch den steigenden Onlinehandel für die Bezirke?

Herr Komossa: Aus den Marktanteilen des sich entwickelnden Onlinehandels kann man erkennen, für welche Sortimente noch Potenziale bestehen. Außerdem übernimmt der Einzelhandel nicht mehr die alleinige Zentrenfunktion. Gastronomie, Dienstleistungen etc. treten immer mehr in den Fokus und darauf müssen die Zentren vorbereitet sein. Deshalb empfehlen wir eine stabile Nutzungsmischung zu erreichen bzw. zu erhalten.

Herr Groth: Unser großer Ansatz ist es, die Schlüsselgrundstücke mindestens im Erdgeschoss und erstem Obergeschoss frequenzorientiert nutzen können. Es gibt einen Strukturwandel und „Zentrum“ heißt mittlerweile mehr als nur Einkaufen. Wichtig ist nur, dass wir dafür sorgen, dass sich die Zentren nicht in die falsche Richtung entwickeln und am Ende nicht mehr interessant sind für die Menschen.

Herr von Chelstowski: Was ist mit den Flächen passiert, die von den nicht zentrenorientierten Einzelhändlern verlassen wurden? Wo sind diese hingezogen? Und ist es eine Entwicklung, die man begrüßt oder ist es eher besorgniserregend?

Herr Komossa: Wenn man sich die Zentren ansieht, stellt man fest, dass es gar nicht so viel Leerstand gibt. Im Vergleich sind jedoch tatsächlich deutlich weniger Verkaufsflächen vorhanden.

Herr Groth: Größtenteils kann man das nicht ändern. Trotz des Strukturwandels sollte das Zentrum ein attraktives Ziel bleiben. Aus welchem Anlass man die Zentren besucht, ist irrelevant. Hauptsache es besteht eine gute Durchmischung der Nutzung. Kritisch wird es, wenn Nachfolgenutzungen überhand in eine bestimmte Richtung nehmen.

Herr Szczepanski: Sowohl Herr Faulenbach als auch Frau Preusse bezogen sich auf die nördliche Sonnenallee und erwähnten den Beschluss bzgl. der Erarbeitung eines Konzeptes für diesen Abschnitt. Sind die Arbeiten an dem Konzept schon fortgeschritten bzw. gibt es schon ein Konzept? Oder sind die in dieses Zentrenkonzept bereits eingeflossen? Können wir die Fortschreibung des Zentrenkonzepts sowie das 2016er Konzept auf der Webseite des Bezirksamtes irgendwann finden?

Herr Groth: Die Fortschreibung wird so wie das alte Konzept nach dem Beschluss auf der Webseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden und jeder kann dann in das Konzept einsehen und sich damit beschäftigen.

Frau Preusse: Es war vorgesehen, einen Teil der Erarbeitung eines Konzeptes für Straßenzüge der nördlichen Sonnenallee beim neuen BIWAQ-Projekt miteinzubeziehen, wenn die Förderkulisse und -schwerpunkte dies ermöglichen. Leider sieht die neue Förderkulisse eine Beschränkung auf die QM-Gebiete vor, daher kann dies nicht gewährleistet werden.

Herr Gellert: Wie sind der Hochschulstandort im SHED und der Estrel-Tower in die Planung eingeflossen?

Herr Groth: Die angesprochenen Vorhaben sind ja keine Einzelhandels- oder Zentrenentwicklungen, sondern betreffen die Gewerbesteuerung. Der Standort ist kein Schwerpunkt in der Zentrenentwicklung.

Es wird beraten, ob ein Votum zu einem Stimmungsbild bezüglich des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes erfolgen soll. CDU, Grüne, Linke und AFD stimmen dafür, dass die Fraktionen sich vorher beraten wollen und zu einem späteren Zeitpunkt ein Votum abgeben möchten bzw. eine Abstimmung sowieso in der BVV erfolgen muss.