Auszug - AG Schulwegsicherheit  

Der Vorsitzende verweist auf die geänderte Textfassung des Antrags, welche über das BVV-Büro bereits zur Verfügung gestellt wurde. Der Ausschuss ist hier mitberatend tätig. Nachdem Frau Reichenbach den Antrag begründet hat, bittet der Vorsitzende die Verwaltung um eine Einschätzung. Für Herrn BzStR Biedermann liegt dieses wichtige Thema sicher allen am Herzen. Alles was die Schulwegsicherheit erhöht, ist positiv zu bewerten. Er schildert i.d.Z. die bisherigen Abläufe, wenn sich eine Schule zu diesem Thema an die Verwaltung gewandt hatte (Vertreter*innen der Schule, Eltern, Ordnungsamt, Polizei und SGA beraten in einem Vor-Ort-Termin über geeignete und angemessene Maßnahmen) – so zuletzt beispielhaft für den Campus Rütli und die Theodor-Storm-Schule. Inwieweit ein solches Gremium diese Abläufe ersetzen kann, vermag er nicht einzuschätzen. Gut wäre für ihn die koordinierende Funktion einer solchen AG, welche sich dann auch mit der Priorisierung der verschiedenen Maßnahmen befassen müsse. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski und Frau Aßmann (bringen u.a. jeweils einen Änderungsantrag ein), Herrn Preuß, Frau Manteuffel, Frau Reichenbach und Herrn Leppek. Der Vorsitzende fasst die Erörterung kurz zusammen, die Änderungsanträge sind mit der Übernahme durch die Antragstellerin hinfällig. Der genaue Wortlaut der geänderten Textfassung kann auf der Webseite der BVV nachgelesen werden (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8030).

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei fünf Nein-Stimmen (CDU, FDP, AfD) mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken (10) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.