Auszug - Verschiedenes  

Die Grünen Fragen im Nachgang zu ihrer mündlichen Anfrage aus der letzten BVV an,

ob dem OA bekannt sei, dass unter der Adresse, Okerstr. 43 kein Lottoladen, sondern eine Bar ansässig sei, und sich der Lottoladen unter der Adresse, Okerstr. 45 befindet. Der stellvertretende Amtsleiter des Ordnungsamtes Herr Korbjuhn, klärt das Missverständnis auf. Des Weiteren sprechen die Grünen eine Beschwerde durch eine Bürgerin über Lärmbelästigung in der Boddinstr. 60 an. Frau Strauß gibt zu bedenken, dass es für dieses Objekt, seit 2021 13 Beschwerden gibt, dass aber davon 12 Beschwerden von ein und derselben Person sind, sich aber ansonsten kein anderer Mieter über die Lärmbelästigung beschwert. Frau Strauß regt an, dass man sich mit der Beschwerdeführerin und dem Betreiber der Bar zusammensetzt, und versucht in einem Gespräch die Disharmonien aus dem Weg zu räumen. Der Ausschussvorsitzende Herr Blesing, schlägt den Grünen vor, dass man in einem Gespräch mit der Beschwerdeführerin, ihr vorschlägt eine Mietminderung gegenüber dem Hauseigentümer durchzusetzen, so dass der Hauseigentümer schon im eigenen Interesse reagieren wird. Frau Strauß teilt mit, dass sie von der Senatsverwaltung gebeten wurde, im Rahmen der zukunftsfähigen Ordnungsämter in die Projektleitung „Ordnungsämter und Polizei“ einzusteigen. Der Ausschussvorsitzende fragt nach, ob dem Ordnungsamt die neuen Werbetafeln der Autoankäufer bekannt seien, diese würden direkt an Laternenmaste gehängt werden. Das Ordnungsamt erklärt durch Herrn Korbjuhn, dass dem Ordnungsamt diese Werbetafeln bekannt seien, und man davon auch schon genügend eingesammelt hat. Das Problem sei aber, dass man bis heute nicht weiß, wer der Verantwortliche für diese Plakataktion ist, da der „Betreiber“ weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen ist. Das OA wird dieses aber weiterverfolgen.