Auszug - Erläuterung Sachbericht der AWO Schuldner- und Insolvenzberatung für das Jahr 2021 – Herr Rauter (Der Bericht wurde am 20.5.22 per E-Mail an die Bezirksverordneten versandt)  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Helbig und Herrn Rauter von der AWO Schuldner- und Insolvenzberatung. Herr Rauter stellt anhand einer Power Point Präsentation die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung vor, die seit dem 1. Januar 2011 den Auftrag hat, die in Rede stehenden Beratungsleistungen anzubieten (siehe Anlage 1). Auch während der Pandemie waren die Kolleginnen und Kollegen der Beratungsstelle an allen Werktagen in der Mahlower Straße vor Ort und haben unter Beachtung der geltenden Hygienebestimmungen Beratungen durchgeführt. Des Weiteren informiert er ausführlich über das Pfändungsschutzkonto, das einen Schutz von Kontopfändungen in einem festgelegten Umfang bietet. Auf diese Weise sind Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistungen geschützt. In speziellen Fällen darf die erforderliche Bescheinigung allerdings nicht durch die Schuldner- und Insolvenzberatung ausgestellt werden, sondern es ist  eine gerichtliche Entscheidung bzw. bei öffentlichen Gläubigern eine Entscheidung der vollstreckenden Behörde erforderlich. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, inwieweit sich die Änderung der Insolvenzverordnung hinsichtlich der verkürzten Laufzeit von Insolvenzverfahren auf bereits laufende Verfahren auswirkt, teilt Herr Rauter mit, dass sich für bereits laufende Verfahren keine Änderungen ergeben haben, allerdings haben Schuldnerinnen und Schuldner teilweise mit der Antragstellung auf das Inkrafttreten der Änderung gewartet. Der Ausschussvorsitzende bittet des Weiteren um Auskunft, ob die Problematik der Verschuldung aufgrund von Handyverträgen noch immer vorliegt. Herr Rauter informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass insbesondere in der Altersklasse bis zum 25. Lebensjahr teilweise vier bis fünf „geplatzte“ Handyverträge zu Schulden führen. Ebenso verlockend ist der sehr einfache Zugang zu Bestellmöglichkeiten ohne persönlich einen Kreditantrag stellen zu müssen. Hinsichtlich der Verschuldung im Alter fragt Herr Hecht nach der Notwendigkeit, das Angebot für ältere Menschen anzupassen. Hierzu führt Herr Rauter aus, dass es einen guten Kontakt zum Haus des älteren Bürgers gibt und dort auch bereits Präventionsveranstaltungen angeboten wurden, die jedoch in der Regel wenig nachgefragt wurden. Zur Präsenz der Schuldner- und Insolvenzberatung vor Ort im Jobcenter Neukölln führt Herr Rauter aus, dass vor der Pandemie rund 12% der Beratungen zum Thema Existenzsicherung im Jobcenter durchgeführt wurden. Mit Beginn der Pandemie bis heute werden die Klientinnen und Klienten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters in die Beratungsstelle in der Mahlowerstraße weitergeleitet. Herr Rauter kann nicht feststellen, dass ein wesentlicher Teil dieser Klientinnen und Klienten nicht in der Beratungsstelle ankommen. Er bewertet die aktuelle Lösung als eine gute für alle Beteiligten, da vor dem Hintergrund der strukturellen Veränderungen im Jobcenter hinsichtlich der Nichtöffnung des Hauses nicht vorhersehbar ist, wie viele Personen die Beratung noch vor Ort nutzen würden. Der Einsatz der Ressourcen muss für alle Beteiligten effizient sein. An dieser Stelle merkt Herr BzStR Liecke an, dass ihm mitgeteilt wurde, dass Frau Dr. Brendel in der letzten Ausschusssitzung durchaus signalisiert hat, dass die Schuldner- und Insolvenzberatung durchaus wieder ein Beratungsangebot vor Ort vorhalten könnte - unabhängig davon, dass das Jobcenter den Kundenzugang neu strukturiert hat. Er regt des Weiteren an, eine Lösung analog des Verfahrens in der Jugendberufsagentur zu prüfen. Herr Rauter informiert in diesem Zusammenhang über ein Gespräch zu dieser Thematik mit Vertreterinnen und Vertretern des Jobcenters am heutigen Tag. Im Ergebnis einer Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters wird eine Präsenz der Schuldner- und Insolvenzberatung vor Ort nicht als zwingend erforderlich gesehen, gleichwohl aber der direkte Kontakt wie in den vergangenen Jahren im Rahmen der Pandemie praktiziert. Im Ergebnis wurde verabredet, das aktuelle, für die Bürgerinnen und Bürger gut funktionierende Verfahren beizubehalten. Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Helbig und Herrn Rauter bedankt sich der Ausschussvorsitzende persönlich und auch im Namen des gesamten Ausschusses für die herausragende und wichtige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der AWO Schuldner- und Insolvenzberatung. Auch Herr Oegel dankt für die außerordentlich gute Arbeit der zugelassenen Schuldner- und Insolvenzberatung und bittet um Mitteilung, ob sich aufgrund der Verkürzung der Insolvenzverfahren Veränderungen mit Blick auf die Datensammlung von Inkassounternehmen ergeben haben. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Oegel das sogenannte GeoScoring. Herr Rauter hebt die gute Zusammenarbeit mit den Gerichtsvollziehern heraus und informiert darüber, dass er bisher noch nicht auffällig ist, dass sich diesbezüglich dramatische Veränderungen aufgrund der Verkürzung der Insolvenzverfahren ergeben haben. Auf Nachfrage von Herrn Oegel, wie die Qualifikation einer Schuldnerberaterin bzw. eines Schuldnerberaters aussieht, informiert Herr Rauter darüber, dass es sich vorrangig um Sozialpädagog/innen und Jurist/innen handelt, die dann intern weiterqualifiziert werden. Des Weiteren berichtet Herr Rauter auf Nachfrage von Herrn Oegel, dass die Schuldner- und Insolvenzberatung eng mit dem Verbraucherschutz zusammenarbeitet – auch bundesweit z.B. im Arbeitskreis Inkassowatch. Hierbei handelt es sich um einen überregionalen Arbeitskreis aus Wissenschaft, Verbraucherschutz und Praktikerinnen bzw. Praktikern der Schuldnerberatung, der sich kritisch und verbandsunabhängig mit den Beitreibungsmethoden und Abrechnungspraktiken von Inkassodienstleistern und Inkassoanwälten auseinandersetzt. Herr Hecht bittet um Hinwiese zur Gläubigerstruktur unter jungen Leuten, da sich 53% der Forderungen auf öffentlich-rechtliche Forderungen beziehen – also nicht die Banken oder Handyverträge. Hierzu führt Herr Rauter aus, dass Geldstrafen unter anderem aufgrund von Drogendelikten und/oder Diebstahldelikten entstanden sind. Aber auch die Problematik der „Telefonverträge“ ist weiterhin unverändert bedeutend in diesem Zusammenhang. Hinsichtlich der Reaktion auf wiederkehrendes Fehlverhalten der jungen Menschen, das zu einer Verschuldung führt, erläutert Herr Rauter, dass auf einen Lerneffekt gehofft wird, wenn das Verfahren durchlaufen wurde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich der Ausschussvorsitzende noch einmal bei Frau Helbig und Herrn Rauter für die interessanten und ausführlichen Informationen aus der Schuldner- und Insolvenzberatung und schließt diesen Tagesordnungspunkt.