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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Lieferzone zu Lieferzeiten in der Sonnenallee 144-146
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Frau Güldner stellt eine textliche Änderung vor und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass der Vorschlag aus dem Antrag mit der geplanten Busspur kollidiert. Es folgen Redebeiträge von Herrn Preuß, Herrn Rau-Wieschollek, der die Einrichtung für die Polizei abgelehnt hat, Frau Güldner und Herrn Szczepanski. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV bei Zustimmung der CDU mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und AfD mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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