Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung

Ehrenamt

Herr BzStR Liecke informiert die Ausschussmitglieder, dass - vorbehaltlich der Wahl durch die BVV - fünf neue Mitglieder für das Ehrenamt gewonnen werden konnten. Angeboten werden sollen „Griechischer Tanz“, Stricken in gemütlicher Runde, Bingo spielen und ein Besuchsdienst bei Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen. Mit den Bewerberinnen und Bewerbern wurden im Vorfeld Gespräche über ihre Motivation und Einsatzbereitschaft geführt, in denen sich die Kolleginnen und Kollegen im Seniorenservice von der Eignung als ehrenamtliche Mitglieder überzeugen konnte. Die Namenslisten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr veröffentlicht, stehen aber den Bezirksverordneten im Rahmen der Wahl in der nächsten BVV-Sitzung über die Fraktionen zur Verfügung. Die Ausschussmitglieder haben keine Einwände.

Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“

Verschiedene Verbände, soziale Einrichtungen und Träger wurden am 20. Mai vom Geschäftsbereich Soziales über das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ informiert und dies mit Hinweisen zum Schutz vulnerabler Gruppen vor Umweltgefahren durch Hitze und Trockenheit verbunden. Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von den fortschreitenden Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise Hitze oder Starkregen, betroffen. Gleichzeitig leisten die Einrichtungen – nicht nur im Rahmen der COVID-19-Pandemie – einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie übernehmen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung, die ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt, und tragen somit auch langfristig zum Gemeinwohl bei. In den Jahren 2020 bis 2023 wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) mit einem neuen Förderprogramm soziale Einrichtungen und deren kommunale und sonstige Träger, wie beispielsweise Wohlfahrtsverbände, unterstützen, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Insgesamt werden 150 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe dieses Förderprogramms will das BMUV dazu beitragen, sowohl akute klimatische Belastungen in den sozialen Einrichtungen abzumildern als auch eine umfassende Vorbereitung auf zukünftige klimatische Veränderungen zu ermöglichen. Dies dient auch dazu, die Bedingungen für die Arbeit und Betreuung in sozialen Einrichtungen zu verbessern und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie Pflegebedürftige oder chronisch Kranke, Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen, zu schützen. Das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo) ist Bestandteil des COVID-19-Konjunkturpakets der Bundesregierung. Gefördert werden sowohl strategische Beratungsleistungen und die Erstellung umfassender Konzepte als auch investive Maßnahmen und Informationskampagnen und Bildungsangebote zur Anpassung an den Klimawandel in sozialen Einrichtungen.

Hier geht es zum Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“:

https://www.z-u-g.org/aufgaben/klimaanpassung-in-sozialen-einrichtungen/

Neue Angebote bzw. Termine aus dem Seniorenservice

In der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow gibt es zukünftig jeden 2-ten und 4-ten Donnerstag griechischen Tanz, jeden zweiten und vierten Dienstag Singen und jeden vierten Dienstag eine gesellige Runde, in der gemeinsam gestrickt werden kann. Die Kurse werden über den Seniorenservice organisiert. Am 22. Juni 2022 findet ein Grillfest in der Seniorenfreizeiteinrichtung Alt-Rudow und am 1. Juli 2022 ein Sommerfest am Bat-Yam-Platz statt. Beide Veranstaltungen werden durch die Freizeitstätten selbst organisiert.

Sprechstunde für Neuköllner Seniorinnen und Senioren

Es ist gute Tradition, dass der Neuköllner Sozialstadtrat eine regelmäßige Sprechstunde für Neuköllner Seniorinnen und Senioren anbietet. Das führt auch Herr BzStR Liecke gerne weiter. Der nächste Termin ist der 9. Juni von 13 bis 14 Uhr in der Seniorenfreizeiteinrichtung Alt-Rudow - Alt-Rudow 60a in 12355 Berlin.

Neu- und Nachbesetzung §16i-Stellen mit Landesergänzungsförderung

In Neukölln können in 2022 bis zu 74 Stellen mit Förderung durch §16i SGB II sowie der Landesergänzungsförderung besetzt bzw. nachbesetzt werden. Seit 2019 finanziert das Land Berlin Projekte, die im öffentlichen Interesse sind und von nach §16i SGBII geförderten Personen umgesetzt werden. Im Jahr 2022 gibt es landesseitig finanziellen Spielraum für die Neubewilligung von 700 Beschäftigungsplätzen in Projekten, davon sind 500 Plätze für die Bezirke und weitere 200 Plätze für gesamtstädtische Maßnahmen vorgesehen.

2022 stehen pro Bezirk eine kontingentierte Anzahl von Projektstellen zur Verfügung, um

  *   neue Projekte zu initiieren und/oder

  *   Nachbesetzungen oder

  *   personelle Aufstockungen in laufenden Projekten

landesseitig zu fördern. Voraussetzung dafür ist, dass die Teilnehmenden tariflich bezahlt werden und die Bestätigung des öffentlichen Interesses durch den Bezirk schriftlich erfolgt ist. Die neuen Projekte (Nachbesetzungen, Aufstockungen) sollen zeitnah bewilligt werden, sobald der Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet und das Haushaltsgesetz in Berlin in Kraft getreten ist. Insofern können neue Projekte bereits jetzt zum 01. Juli 2022 konzipiert und vom Träger (Arbeitgeber) über die Datenbank Eureka beantragt werden. Die Projektlaufzeit bei neuen Projekten ist zunächst auf 24 Monate befristet. Bei Nachbesetzungen und Aufstockungen sind die bewilligten Projektlaufzeiten ausschlaggebend. Die Besetzung der Stellen empfiehlt sich zum Ersten oder 16. eines Monats. Andere Eintrittszeiten ins Projekt sollten bilateral von den Trägern mit uns abgestimmt werden. Die 200 geplanten Projektplätze im gesamtstädtischen Interesse werden inhaltlich durch die Abteilung Arbeit votiert. Etwa die Hälfte der Plätze ist für neue Einsatzfelder im Bereich Klimaschutz sowie für Ukraine-Lotsinnen und Lotsen vorgesehen. Die andere Hälfte steht für gesamtstädtische Themen zur Verfügung. Interessierte Träger müssen zur Beantragung eine Bestätigung des öffentlichen Interesses vorlegen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen durch den Geschäftsbereich Soziales des Bezirksamtes Neukölln erteilt wird. Kontakt dafür ist Herr Rehfeldt: hannes.rehfeldt@bezirksamt-neukoelln.de

Ukraine

Herr BzStR Liecke berichtet, dass unter bestimmten Voraussetzungen seit heute aus der Ukraine Geflüchtete Menschen in die Zuständigkeit des Jobcenters übergehen. Ausführliche Informationen dazu, gab es bereits in den vergangenen Sitzungen. Um ein mögliches hohen Aufkommen an vorsprechenden Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, bewältigen zu können, wurden innerhalb des Amtes für Soziales in den letzten Tagen zahlreiche Vorkehrungen getroffen. Am heutigen Tag waren zwar deutlich mehr Menschen zur Vorsprache anwesend (rund 100) als an den letzten Tagen, aber mit dem Einsatz der Kolleginnen und Kollegen aus dem Jobcenter und der Verstärkung aus anderen Bereichen des Amtes konnten die Anliegen der Klientinnen und Klienten gut betreut werden. Etliche Menschen konnten direkt an das Jobcenter verwiesen werden, viele Menschen haben zudem bereits eine Kontoverbindung und konnten deswegen kurzfristig in der Infotheke betreut werden. Die Abarbeitung der dort aufgenommenen Anträge auf Zahlung im Juni fanden bereits seit dem frühen Nachmittag statt. Herr Liecke hebt die sehr gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Jobcenter hervor, die mit Hilfe eines sehr guten Flyers vor Ort waren, um die Fallgruppen zu kategorisieren. Der Flyer wird als Anlage zum Protokoll genommen (siehe Anlage 2). Er informiert weiter, dass der Rechtskreiswechsel immer erst zum Folgemonat, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden, stattfindet. Des Weiteren macht er deutlich, dass es sich bei dem Bericht zur Situation in der Donaustraße lediglich um eine Momentaufnahme handelt und die Entwicklung der Anzahl der Vorsprechenden nicht absehbar ist. Aktuell gibt es im Amt für Soziales 1.956 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 3.282 Personen. Rund 120 Personen konnten bisher in das Jobcenter wechseln. Abschließend informiert er über die eingerichtete Hotline beim Jobcenter, die unter der Rufnummer 0911 178 79 15 erreichbar ist sowie über einen am gestrigen Tag gefassten Bezirksamtsbeschluss über 13 zusätzliche Beschäftigungspositionen im Amt für Soziales. Es wird davon ausgegangen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die entstehenden Kosten im Haushaltsjahr 2022 über die Basiskorrektur ausgleichen wird.

Ombudsstelle

Auf Nachfrage von Herrn Pohl berichtet Herr BzStR Liecke, dass Vorbehalte und Bedenken im Bezirksamt im Zusammenhang mit der Thematik „Rechtsberatungen“ ausgeräumt werden konnten und die Dame, sobald sie bereit und die Infrastruktur im Jobcenter Neukölln vorhanden ist, mit der Arbeit beginnen kann. Er selbst hat einen Termin mit der Person, die diese Aufgabe übernehmen wird. Er wird dazu auch noch einmal das Gespräch mit der Geschäftsführerin des Jobcenters suchen.