Auszug - Drs. 0147/XXI Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt) - Kapitel 3320, Epl. 36 und Epl. 37 außer Kapitel 3715 - inklusive Bürgerbeteiligung  

Frau Korte führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Schulze geht die den Ausschuss betreffenden Kapitel durch.

Kapitel 3320

Herr Dehne erkundigt sich, warum der Ansatz in Titel 42801 geringer ist. Dies ergibt sich aus der Neuordnung der Geschäftsbereiche. Die Zahlen sind deshalb nicht mit den Ansätzen aus den Vorjahren vergleichbar. Gleiches gilt für die Titel 68406 und 68473.

Kapitel 3600

Keine Wortmeldungen

Kapitel 3610

Herr Dehne bittet um Erläuterung zum Titel 54010. Frau Simon verweist auf die Erläuterung zum Titel und die dort erwähnte Verschiebung des Alpha-Bündnisses aus einem anderen Titel. Auch die Ausgaben für den Wachschutz erhöhen sich.

Kapitel 3620

Herr Dehne erkundigt sich nach dem Aufwuchs in Titel 42801. Diese bezieht sich auf die 2020/21 erfolgten Festanstellungen. Damit korrespondiert die Reduktion bei den freien Mitarbeiter*innen in Titel 42701.

Frau Dr. Worschech erkundigt sich nach dem Grund für die Reduktion im Titel 51140. Frau Simon verweist darauf, dass die Ausgaben ans Ist 2021 angepasst wurden. Die für die Wartung der Instrumente entstehenden Kosten werden keinesfalls auf die Musikschüler*innen umgelegt.

Kapitel 3630

Herr Hochstraßer erkundigt sich zum Titel 11122, warum die Eintrittsgelder absinken. Frau Simon erklärt, dass das Bezirksamt bemüht ist, Veranstaltungen der Kooperationspartner und Kulturakteure, die nur geringe Einnahmen erzielen, zu unterstützen, z.B. im Gemeinschaftshaus.

Kapitel 3640

Keine Wortmeldungen

Kapitel 3700

Frau Klein begrüßt die Erhöhung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt.

Frau Dr. Worschech erkundigt sich zum Titel 51802, warum die Ausgaben hier schwanken. Herr Renker erläutert, dass die Ausgaben 2020 coronabedingt geringer waren. Die Ansätze 2022 und 2023 spiegeln die tatsächlich benötigten Mittel wider, wobei die benötigten Mittel 2023 wegen der Fertigstellung des Neubaus der Clay-Schule geringer sind. Frau Dr. Worschech spricht sich dafür aus, für den Transport künftig nach Möglichkeit auf dieselbetriebene Busse zu verzichten.

Frau Klein begrüßt die in Titel 71401 geplanten Maßnahmen für den Campus Efeuweg.

Kapitel 3701

Herr Hochstraßer erkundigt sich zum Titel 70211, ob in den Baukosten die steigende Inflation bereits eingerechnet ist. Frau Korte verneint dies.

Herr Dehne erkundigt sich, warum die Mittel im Titel 51420 höher sind und ob der Vergabemindestlohn eingerechnet ist. Hier gibt es einen Aufwuchs aufgrund des kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens. Aufgrund der derzeit gültigen Ausschreibung ist der neue Vergabemindestlohn noch nicht berücksichtigt. Für die laufenden Verträge wurde der zum Zeitpunkt der Ausschreibung gültige Vergabemindestlohn berücksichtigt. Eine Neuausschreibung würde einen großen Verwaltungsaufwand verursachen.

Der Titel 68180 fällt werg, weil die Beiträge wegen des kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens weggefallen sind.

Frau Dr. Worschech schlägt vor, in einer der kommenden Sitzungen das Thema Beförderung zum Schwimmunterricht anzusprechen.

Kapitel 3702

Keine Wortmeldungen.

Kapitel 3703

Herr Dehne erkundigt sich zum Titel 68156, was von diesen Mitteln bezahlt wird. Es handelt sich um die Lernmittel für die evangelische Schule Neukölln.

Frau Dr. Worschech erkundigt sich zur geplanten Finanzierung für den Campus Rütli, warum die geplanten Bezirksmittel so gering sind. Herr Renker erläutert: Die entsprechenden Titel etwa zu den Außenanlagen betreffen einzelne Abschnitte, die fertiggestellt werden. Dazu kommt, dass die Bauarbeiten auch aus anderen Mitteln finanziert werden. Das Thema wird in der nächsten Sitzung näher erläutert.

Kapitel 3704

Keine Wortmeldungen

Kapitel 3705

Frau Klein erkundigt sich, ob der Bezirk auch Transportkosten für Kinder übernehmen muss, die nicht im Bezirk wohnen. Das trifft zu, es gilt das Schulprinzip.

Herr Dehne erkundigt sich zum Titel 71403, warum dieser wegfällt. Der Grund ist, dass die Maßnahme fertiggestellt ist.

Abstimmung:

J: 8

N: 5

E: 2

Damit wird dem federführenden Ausschuss die Annahme empfohlen.