Auszug - Pflegekonzept zur Pflege und Erhalt von Stadtgrün  

Für die Aufstellung eines geforderten gesamtbezirklichen Pflegekonzeptes fehlen dem Straßen- und Grünflächenamt bekanntermaßen die Ressourcen. Es bleibt grundsätzlich die Frage nach dem Sinn und Zweck dieses Konzeptes zum jetzigen Zeitpunkt. Inhaltlich würden dort z. B. die Pflegeziele der drei verschiedenen Pflegeprodukte „hochwertig“, „üblich“ und „einfach“ erkennbar werden müssen, da diese in den Produktblättern bezirksübergreifend festgelegt worden sind und die Basis für die Arbeit und auch Budgetierung des Haushaltes bilden. Klar ist auch, dass dort wo möglich, Nachpflanzungen von Bäumen ein erklärtes Ziel darstellen. Auch sind die Ziele des Natur- und Umweltschutzes die Basis der täglichen Arbeit im Fachbereich Grünflächen.

Wie zu Recht im Antrag angesprochen, spielt allerdings die auskömmliche Finanzierung des Fachbereichs Grünflächen eine wesentliche Rolle. Hierbei ist der Bezirk von gesamtstädtischen Entscheidungen abhängig. Die Verwaltung bringt die Problematik bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit ein und arbeitet mit den zur Verfügung stehenden Mitteln intensiv an einer auskömmlichen Finanzierung der eigenen Arbeit. Auch wenn Grünflächen immer weiter in den Fokus der Bevölkerung rücken und die Wichtigkeit in breiten Bevölkerungsteilen erkannt wird, fehlt es trotz allem immer noch an einer gesicherten und auskömmlichen Finanzierung.

Aus genannten Gründen ist es dem Fachbereich Grün nicht möglich, vertiefende Konzepte zu erstellen. Deren Finanzierung erscheint insgesamt nur dann sinnvoll, wenn in naher Zukunft auch erhebliche Mittel für die Umsetzung absehbar wären.

Der Antrag wird mit den Ja-Stimmen der CDU und Linken gegen die Nein-Stimmen der SPD und Grünen zur Ablehnung empfohlen.