Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

1. Impfungen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Aktuelle Belegung der LAF Einrichtungen:

KMS: 123 von 155, Haarlemer Str.: 487 von 600, Kiefholzstr.: 156 von 215

Hintergrund zu Impfungen und Impfaufklärung in den Unterkünften des LAF:

Die Bewohnenden der Flüchtlingseinrichtung sowie die Mitarbeitenden der Betreiber wurden in die Impfpriorität 2 eingestuft. Der Bezirk war nicht in die s.g. Impfkampagne involviert, da die Zuständigkeit hierfür beim Land also bei Sen GPG, Sen IAS und dem LAF liegt. Das Angebot des Bezirks, die Kampagne mit Hilfe der mehrsprachigen Aufklärungsarbeit des IKAT zu unterstützen, wurde abgelehnt. Informationen dazu, wie und wann geimpft werden sollte, erhielten wir nicht. Erst Anfang Mai stand fest, dass berlinweit Menschen in den Unterkünften für Geflüchtete mit dem Johnson und Johnson Vakzin geimpft werden sollten. Dieses Vakzin wurde bis dahin in keinem Impfzentrum angeboten. Die Betreiber der Unterkünfte sollten innerhalb weniger Tage Listen mit „Impfwilligen“ zusammenstellen und mit diesen die Anamnesebögen ausfüllen. Die Betreibenden sahen sich mit dieser Aufgabe überfordert, woraufhin Zu von Seiten des Landes der Eindruck vermittelt wurde, in der Zielgruppe sei die Impfbereitschaft besonders gering ausgeprägt. Tatsächlich fand aber bis dahin keinerlei persönliche medizinische Aufklärung statt, die auch laut RKI stets die Grundlage für die Verabreichung einer Impfung darstellen muss. Auch organisatorisch wies das Prozedere große Mängel auf. Nachdem die zunächst an die zuständigen Stellen zurückgemeldeten Anmeldezahlen teilweise im einstelligen Prozentbereich lagen und der Bezirk seinen Druck auf das LAF erhöhte, wurde der Einsatz der mobilen hausärztlichen Beratung gemeinsam mit dem IKAT in allen Neuköllner Unterkünften bewilligt.

IKAT-Einsätze:

Ad hoc wurde in allen Neuköllner Unterkünften dieses Angebot von der Stabsstelle in Zusammenarbeit mit der Abteilung Gesundheit umgesetzt. Der Beratungsbedarf vor allem aber auch das Interesse der Bewohnenden war sehr groß. Hier konnte der Eindruck der „besonders skeptischen Zielgruppe“ revidiert werden. In allen GU‘s haben die Einsätze dazu geführt, dass sich zahlreiche Menschen für die Impfungen angemeldet haben und dass trotz der Unsicherheiten rund um den Impfstoff von Johnson und Johnson zum damaligen Zeitpunkt. Entsprechend der Empfehlungen der StiKo kommt nun in den Einrichtungen des LAF der Impfstoff Biontech zum Einsatz.

Impftermine:

Am Montag den 17.05.2021 wurden die Bewohner*innen der Kiefholzstraße, als erste Neuköllner Unterkunft durch ein mobiles Impfteam geimpft. Sowohl Ehrenamtliche als auch Mitarbeitende konnten sich ebenfalls impfen lassen.

Nach dem beschriebenen holprigen Start, war dieser Termin sehr erfolgreich. Von 105 zu impfenden Bewohnenden wurden knapp 60 Personen geimpft. 10 weitere haben bereits Individuell vereinbarte Termine. 17 weitere Bewohnende sind nach der Impfaktion in der Unterkunft nun auch an einer Impfung interessiert und erhalten Verweisberatung. Damit ist die s.g. Impfbereitschaft dort überdurchschnittlich.

Auch die Personen, die oft in der Unterkunft arbeiten, wie Mitarbeiter*innen des Betreibers, Reinigungspersonal, Mitarbeiter*innen der Security Firma und Mitarbeiter*innen weiterer externer Firmen, sind nun größtenteils geimpft.

Für die anderen Unterkünfte steht bislang leider noch kein Impftermin fest, diese sollen aber Anfang Juni stattfinden.

2. Integrationsfonds im HH-Plan 22/23

In der vergangenen Sitzung hatte ich Sie über die geplante Streichung der Mittel des Integrationsfonds im HH-Plan 22/23 informiert. Am 19.5. fand die erste so genannte Chef*innenrunde der zuständigen Senator*innen statt, über deren vorläufigen Ausgang der Bezirk bislang keine Informationen erhalten konnte. Die Landesintegrationsbeauftragte hat aber gemeinsam mit der Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsbeauftragten eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die geplanten Streichungen heftig kritisiert und auf die dringende Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Förderung hinweist, weil Berlin auch in Zukunft von Migration geprägt sein wird und die rund 262 derzeit geförderten Projekte hier einen wesentlichen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe leisten. Auf Initiative eines in Pankow geförderten Projekts und mit Unterstützung der bezirklichen Integrationsbüros wird derzeit ein offener Brief an die Senatsverwaltung für Finanzen verbreitet. Auch Träger und Projekte, die nicht direkt vom Integrationsfonds gefördert werden, schließen sich hier der Forderung zur Weiterführung an.

3. Einladung zur Veranstaltung „Neukölln braucht Ihre Stimme. Gemeinsam sind wir Europa.“

Am 25.Juni ab 16 Uhr lädt die Europabeauftragte zu einer Gesprächsrunde zu den Teilhabemöglichkeiten von Unionsbürger*innen, ohne deutsche Staatsbürgerschaft in den Klunkerkranich ein. Anliegen des Bezirksamts Neukölln ist es, die Vielfalt des Engagements der Unionsbürger*innen hervorzuheben und zu honorieren um damit auch weitere EU-Bürger*innen zu bestärken sich aktiv in die Gestaltung des Zusammenlebens im Bezirk einzubringen. Wichtige Multiplikator*innen aus den europäischen Communities im Bezirk sollen im Rahmen der Veranstaltung zusammengebracht werden. Auf dem Podium soll es auch darum gehen an die politisch Verantwortlichen zu adressieren, welche Hürden in Hinblick auf eine gleichberechtigte Teilhabe ggf. noch bestehen und, wo konkret die Förderung dieser ansetzen kann.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel wird hierzu im Gespräch sein mit Speaker*innen aus der organisierten Neuköllner Zivilgesellschaft. Eingeladen sind zu diesem Gespräch auch alle weiteren Mitglieder des politischen Bezirksamts (angefragt).

Die knapp 26.000 Unionsbürger*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Neukölln wurden in einem persönlichen mehrsprachigen Anschreiben (deutsch, englisch, polnisch, rumänisch, bulgarisch, italienisch) von BzBm über Ihre Stimmberechtigung in den anstehenden BVV-Wahlen informiert und haben im Rahmen dieses Schreibens die Einladung zur Veranstaltung erhalten.

Alle interessierten Gäste können sich online über ein Anmeldeformular für die Open Air geplante Veranstaltung registrieren:  https://www.berlin.de/ba-neukoelln/eu-event/ Sie finden den Link zur Anmeldung auf der Seite der Europabeauftragten.