Auszug - Bebauungsplan 8-102 ("Ehem. NME-Bahnhof Rudow") - Kenntnisnahme Einleitung Bebauungsplanverfahren -  

Herr Groth erklärt, man habe hierzu zuletzt schon mehrmals im Ausschuss gesprochen. Herr Schenk fragt nach Zusicherung von Ausgleichsflächen für Gewerbetreibende, woraufhin Herr Groth von einem Starttermin mit dem Entwickler berichtet, der krankheitsbedingt ausfallen musste. Er versichert aber, dass diese Frage dort erneut angesprochen werde.

Die Vorsitzende Frau Fuhrmann verweist auf den dritten Absatz auf Seite drei, der die Aufstellung eines Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der ansässigen Gewerbe thematisiere. Sie empfindet diese Formulierung als zu unkonkret und könne sich dort eine Präzisierung vorstellen. Herr Scharnberg findet die Lösung auch etwas schwierig, aber er glaubt ebenfalls nicht, dass eine befriedigende Lösung für alle gefunden werden könne. Die Fraktionen hätten jedoch darauf hingewiesen, dass der Blumenmarkt hohe Priorität habe, da eine solche Fläche nicht leicht zu finden sei und man werde darauf achtgeben müssen. Herr BzStR Biedermann erklärt, dass dies die Pflicht des Investors sei, das habe der Ausschuss sehr deutlich gemacht. Hieran werde der Investor zwar immer wieder erinnert werden, die aber nicht verbindlich in festgeschrieben oder in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden könnten, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Gleichwohl hätten die Bezirksverordneten die Möglichkeit, sich vor einem Beschluss über den Bebauungsplan, von der Einhaltung der Zusagen zu überzeugen. Herr Scharnberg sagt, man war sich in dieser Sache fraktionsübergreifend einig.

Frau Fuhrmann bittet erneut um Übernahme der von ihr vorgeschlagenen schärferen Formulierung: „unter Lösung der Problematik der Umsiedlung der auf dem Gelände ansässigen Gewerbebetriebe“. Herr Wittke unterstreicht, was Herr Scharmberg gesagt hat. Das könne man alles im Protokoll nachlesen. Frau Jahke ist ebenfalls verwundert, weil doch eigentlich klar sein müsste, was die Aufgabe der Bezirksverordneten sei. Frau Fuhrmann hält die Verwaltung für beharrlicher als die BVV und hätte sich deshalb gewünscht, dass es einen eindeutig in die gleiche Richtung zielenden Textbeitrag gegeben hätte.