Auszug - Berichte der drei Patientenfürsprecherinnen  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der stellvertretende Ausschussvorsitzende die Patientenfürsprecherinnen Frau Schuhmann und Frau Kaletsch. Frau Heidenreich ist leider verhindert. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende stellt eingangs fest, dass er meint, in allen drei Protokollen eine leicht positive Tendenz zu erkennen.

Frau Kaletsch, die als Patientenfürsprecherin im Ida-Wolff-Krankenhaus tätig ist, kann diese Tendenz bestätigen. Bei ihr sind im Kalenderjahr 2020 weniger Beschwerden eingegangen und nicht zuletzt aufgrund der Pandemie hatte sie auch weniger Kontakte. In ihrem Bereich herrscht eine sehr hohe Patientenzufriedenheit und auch die Zusammenarbeit mit dem Personal vor Ort ist sehr gut. Losgelöst vom Ida-Wolff-Krankenhaus erreichte sie im vergangenen Jahr eine Beschwerde hinsichtlich einer 24- stündigen Wartezeit und die Zustände auf der Rettungsstelle. Des Weiteren konnte sie Kontaktdaten im Rahmen einer Beschwerde über die Notaufnahme im AVK vermitteln. Sie berichtet weiter, dass der Chefarzt des Ida-Wolff-Krankenhauses im Rahmen eines Austausches mitteilte, dass sich das Aggressionspotential bei Beschwerdeführern erhöht hat.

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Kaletsch stellt Herr Hecht auch eine Tendenz der Besserung fest und bittet um Mitteilung, mit wem sich Frau Kaletsch eine bessere Vernetzung bzw. einen besseren Austausch wünscht. Hierzu erklärt Frau Kaletsch, dass ihre Ansprechpartnerin aus dem Bezirksamt seit Beginn der Pandemie im Pandemiestab eingesetzt ist und daher keine Kontaktaufnahme mehr möglich war. Des Weiteren wünscht Sie sich Informationsveranstaltungen zum Gesundheitswesen. Hinsichtlich der bezirklichen Ansprechpartnerin teilt Herr BzStR Liecke mit, dass diese in der Tat im Pandemiestab eingesetzt ist, aber sowohl ihr Vorgesetzter – Herr Jas – als auch er selbst selbstverständlich jederzeit bei Fragen oder Problemen ansprechbar ist. Er ermuntert Frau Kaletsch diese Möglichkeit bei Bedarf auch zu nutzen. Diese bedankt sich für das Angebot. Ihr war bisher nicht bewusst, dass sie diesen Weg nutzen kann.

Auf Nachfrage von Herrn Freitag teilt Frau Kaletsch mit, dass der Flyer mit allen Kontaktdaten der Patientenfürsprecherin in allen Patientenmappen liegen, in den Zimmern ausliegen, Plakate auf dem Gang aushängen und alle erforderlichen Daten auch im Internet auf der Homepage des Krankenhauses zu finden sind. Damit ist eine Erreichbarkeit grundsätzlich immer gegeben.

Nachdem keine weiteren Fragen zum Jahresbericht von Frau Kaletsch vorliegen, begrüßt der stellvertretende Ausschussvorsitzende die Patientenfürsprecherin aus dem Bereich der Somatik - Frau Schuhmann. Diese macht eingangs deutlich, dass sie eine Verbesserung für den Bereich der Somatik leider nicht feststellen kann. Die Beschwerden richteten sich im vergangenen Jahr zu einem großen Teil gegen die geltenden Besuchsbeschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Sie selbst hat die Beschwerden im vergangenen Jahr fast ausschließlich von zu Hause aus per E-Mail oder Telefon bearbeitet. Die vorliegenden Rahmenbedingungen ließen persönliche Kontakte im Krankenhaus nicht zu. Sie betont aber, dass es seitens des Krankenhauses stets Bemühungen gab, bei Beschwerden zu einer Lösung zu kommen. Herr Posselt macht deutlich, dass die aktuellen Besuchsbeschränkungen aus seiner Sicht keinen Sinn machen, da eigentlich vor Ort getestet werden könnte. Er betont die Bedeutung von Besuchen im Rahmen des Genesungsprozesses.

Herr Hecht bittet um nähere Hinweise, was Frau Schuhmann mit ihrem Wusch nach mehr politischem Gehör konkret meint. Hierzu erläutert Frau Schuhmann, dass sich ihr Wunsch nach mehr politischen Gehör in erster Linie an den Senat richtet. Hier würde sie es sehr begrüßen, wenn die Erfahrungen der Patientenfürsprecherinnen deutlich mehr in die politischen Entscheidungen einbezogen werden würden und ihre Position ernster genommen werden würde. Auf politischer Ebene des Bezirkes wurde sie in den vergangenen Jahren immer gehört und unterstützt. In vielen Bereichen war und ist Neukölln an dieser Stelle Vorreiter. In diesem Zusammenhang macht auch Herr BzStR Liecke sehr deutlich, dass er die Haltung der Verantwortlichen auf Senatsebene mehr als unangemessen findet. Seit Jahren werden die ausführlichen Jahresberichte der Patientenfürsprecherinnen im Gesundheitsausschuss und auch im Krankenhausbeirat besprochen und zu keinem Zeitpunkt hat sich die Patientenfürsprecherbeauftragte oder ein anderes verantwortliches Senatsmitglied dazu veranlasst gesehen, an einer der Sitzungen teilzunehmen oder sich einen eigenen Eindruck von der Situation in Neukölln zu verschaffen. Er meint sich zu erinnern, dass im vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang angeregt wurde, die Patientenfürsprecherbeauftragte in eine Ausschusssitzung einzuladen.

Auf Nachfrage von Herrn Schröter teilt Frau Schuhmann mit, dass sich die Situation auf der Rettungsstelle aus ihrer Sicht nicht entspannt hat und es weiterhin zu immens langen Wartezeiten kommt.

Frau Gloeden weist anschließend zunächst auf die große Belastung hin, der das Krankenhauspersonal aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen ausgesetzt ist und sich die Situation durch die Pandemie noch verschlechterte. Hinsichtlich ihrer Frage zum Kenntnissen über die Situation an anderen Rettungsstellen in Berlin kann Frau Schuhmann keine Auskunft geben. Dies entzieht sich ihrer Kenntnis und hier könnte auch sie nur spekulieren.

Herr Freitag informiert anschließend zunächst darüber, dass es Genesungsbegleiter seines Erachtens nach lediglich im Bereich der Psychiatrie gibt und macht hinsichtlich der Besuchsbeschränkungen deutlich, dass diese aus seiner Sicht sinnvoll und wichtig sind, da im Krankenhaus zahlreiche immungeschwächte Personen liegen, die besonders gefährdet sind. Er regt an, gegebenfalls einen Chefarzt in den Ausschuss einzuladen, um die Erkenntnisse aus den berichten zu besprechen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende erklärt, dass dies bisher von den Verantwortlichen vor Ort abgelehnt wurde, er aber gerne einen erneuten Versuch starten wird.

Zum Entlassungsmanagement erklärt Frau Schuhmann auf Nachfrage, dass es hier noch immer zu zahlreichen Problemen kommt und sich die Situation nicht verbessert hat.

Zurückkommend auf die Situation in der Notaufnahme weist Frau Lanske darauf hin, dass diese Problematik ein „Dauerbrenner“ ist. Sie bittet um Mitteilung, ob die Stelle von Frau Dr. Stein zwischenzeitlich nachbesetzt werden konnte. Hierzu führt Herr BzStR Liecke aus, dass eine Nachbesetzung erfolgte, aber darüber hinaus auch erwähnt werden muss, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Chefärzte aufhören. Er macht des Weiteren deutlich, dass der Krankenhausneubau ein gigantischer Kraftakt für alle Beteiligten ist. Hinzu kommen seit mehr als einem Jahr die Herausforderungen und Belastungen durch die Pandemie, mit denen in dieser Form niemand rechnen konnte. Vor diesem Hintergrund hätten die Berichte der Patientenfürsprecherinnen aus seiner Sicht noch problematischer ausfallen können. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Statistik zur Inzidenzentwicklung von Mitte Oktober bis Mitte Januar zeigt, dass Neukölln sich in einer absoluten Hochphase der Pandemie befand. Seit Mitte März ist hier nach einer kurzen „Pause“ wieder ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Teilweise lag der Inzidenzwert bei über 200. Er bittet dies auch bei den Besuchsbeschränkungen zu berücksichtigen. Anschließend informiert Herr BzStR Liecke in diesem Zusammenhang darüber, dass der Senat heute Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Berliner Pflegeheimen ankündigte. So sollen beispielsweise wieder Besuchsmöglichkeiten in größerem Umfang angeboten und Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Laut Staatssekretär Martin Matz sollen zwei Besuchende plus Kinder unter zwölf Jahren zugelassen werden. Die Wohnbereiche in den Heimen sollen als ein Haushalt gezählt werden, bis zu 20 Bewohner sollen sich treffen dürfen. Diese Regelungen sind allerdings an eine Impfquote von mindestens 90 Prozent in den Heimen gebunden.

Nachdem Frau Funk darauf hingewiesen hat, dass in den Notaufnahmen auch immer wieder Patientinnen und Patienten vorstellig werden, die eigentlich kein Notfall sind und damit die Rettungsstellen unnötig belasten, bittet sie um nähere Informationen zu den von Frau Kaletsch erwähnten aggressiven Beschwerdeführern. Diese führt aus, dass der Chefarzt im Ida-Wolff-Krankenhaus in einem Gespräch erwähnte, dass sich das Aggressionspotential insbesondere aufgrund der Besuchsbeschränkungen erhöht hat, die Situationen aber immer gelöst werden konnten.

Da keine weiteren Fragen zu den Berichten von Frau Schuhmann und Frau Kaletsch vorliegen, bedankt sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Koglin für die ausführliche Berichterstattung und bittet darum, Fragen zum Bericht von Frau Heidenreich innerhalb der nächsten Woche schriftlich zu übersenden. Eine Veröffentlichung der Berichte kann erst nach Ablauf dieser Frist erfolgen.