Auszug - Mieter*innen vor Nachzahlungen und Wohnungsverlust schützen  

Frau Fuhrmann begründet den Antrag als Verordnete und Antragstellerin. Viele Menschen seien von der radikalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel überrascht gewesen. Die Intention des Antrages sei es nun, sich bei der Senatsverwaltung für Lösungen einzusetzen, z. B. in Form von Verhandlungen mit den Mitgliedern des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Vonovia hätte zum Beispiel schon zugesagt, auf Nachzahlungen zu verzichten, die Deutsche Wohnen hingegen nicht. Auch werde der Mietspiegel infrage gestellt. Deshalb sei es wichtig, den Senator beim Schutz der Mieter*innen zu unterstützen. Die bezirkliche Mieterberatung solle dem Bedarf angepasst werden.

Herr Laumann steht voll hinter den Inhalten des Antrags, aber er bittet die Verwaltung zu berichten, was denn alles schon umgesetzt werde. Ein größeres Unternehmen mit „A“ bleibe zwar hartleibig, aber vieles sei in Bewegung. Die Arbeitsgruppe Mietenspiegel könne zudem nichts mehr machen, was inhaltlich völlig richtig ist, es bleibt jedoch trotzdem die Frage nach der Umsetzung.

Herr BzStR Biedermann möchte die Arbeit der Senatsebene nicht groß kommentieren. Die Bitte aus Neukölln sei dort nicht nötig, da die Akteure wüssten, was nötig ist und bereits gezeigt hätten, dass sie an der Sache dran sind. Letzte Woche wurde im Sozialausschuss von den Erfahrungen im Jobcenter und im Sozialamt berichtet, die entsprechend sensibilisiert seien. Anpassungen in der Mieterberatung habe man unmittelbar nach dem Urteil angesprochen. Stand jetzt komme die Mieterberatung aber mit den Kapazitäten gut aus – es sei sogar schon ein Rückgang des Beratungsbedarfs erkennbar. Wenn allerdings Bedarf bestehe, könne man die Mittel aufstocken.

Frau Jahke fragt nach der Möglichkeit, den Antrag abzuändern. Frau Fuhrmann könne sich das vorstellen, so zum Beispiel bei den Punkten Mieterberatung und dem Notfallfonds. Frau Jahke möchte das gern in der Fraktion besprechen. Herr Laumann schlägt vor, den Punkt Mietspiegel zu streichen.

Der Antrag wird mit den Änderungen zur Abstimmung gestellt und lautet nun folgendermaßen:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Senat dafür einzusetzen, dass Verhandlungen mit den kommunalen und privaten Mitgliedern im BBU und weiteren privaten Immobilienunternehmen über den Umgang mit Nachzahlungen nach dem gescheiterten Mietendeckel geführt werden. Verhandlungsziel soll der Verzicht auf Nachzahlungen, mindestens aber Teilverzicht, Fristenverlängerung und Kündigungsverzicht sein. Der senatsseitig eingerichtete Notfallfond muss ausreichend ausgestattet werden und rasch unbürokratische Hilfe gewähren. Die passgenaue Beratung der Mieter*innen soll weiter durch Senat und Bezirk erfolgen."

Der Antrag wird mit Stimmen von SPD, CDU, Grünen und AfD-Neukölln mehrheitlich abgelehnt.