Auszug - Verschiedenes - Sachstand Novelle BauGB, § 250 - KMStr. 179  

Der Sachstand zur Novelle des Baugesetzbuches wird durch die Vorsitzende aufgrund der fortgeschrittenen Zeit erneut vertagt. Sie bittet die Verwaltung jedoch um Auskunft zum aktuellen Stand in der Karl-Marx-Straße 179. Zudem hat sie ein Schreiben zur Hermannstraße 40 bzgl. befristeter Vermietung erreicht und in der Reuterstraße 14 sollen trotz Abwendungsvereinbarung des Vorkaufs Vermessungsarbeiten in den Wohnungen stattfinden. Auch hierzu bittet sie die Verwaltung um Stellungnahme.

Zur Hermannstraße 40 ist Herr BzStR Biedermann spontan nicht auskunftsfähig, derartige gewerbliche (Unter-)vermietungen gibt es in Neukölln leider an verschiedenen Orten. Er wird dem Sachverhalt nachgehen lassen und dann gern im nächsten Ausschuss berichten. Herr Groth ergänzt, dass zu dem Haus einige ordnungsrechtliche Vorgänge laufen, zum Teil auch mit Bußgeldbescheiden. Die gewerbliche Vermietung von Wohnraum dort ist bekannt, Umbauten indes nicht. Die weitere Sachverhaltsaufklärung ist Aufgabe der Zweckentfremdung.

Zur Reuterstraße 14 teilt Herr BzStR Biedermann mit, dass es einen Kontakt von einer Mieterin mit seinem Büro gegeben hat. Die Vermessungsarbeiten können allerdings viele Gründe haben. Die Mieterin hat auf die Kontaktaufnahme durch sein Büro dann aber nicht weiter reagiert. Herr BzStR Biedermann betont, dass die Abwendungsvereinbarung gilt und etwaige Anträge auf Abgeschlossenheit abschlägig beschieden werden würden.

Zur Karl-Marx-Straße 179 kann Herr Groth lediglich berichten, dass beide Wohnungen noch gesperrt sind. Die Räumung der schadenverursachenden Wohnung hat sich verzögert. Der Eigentümer kümmert sich aktiv um die Beseitigung der Schäden. Eine Prognose, wie lange die Sanierung andauern wird, ist Herrn Groth jedoch nicht möglich.