Auszug - Mitteilungen der Verwaltung StadtWohnen  

ISEK Lebendiges Quartier Schillerpromenade

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ist fertig erarbeitet und die ersten Förderanträge sind gestellt worden. In der nächsten Ausschusssitzung möchte Herr BzStR Biedermann dieses bei Interesse gern näher vorstellen.

Einzelhandel / Wohnungsbau

Noch vor kurzem hatte Herr BzStR Biedermann in der BVV zu den Planungen für Supermarktüberbauungen berichtet, welche sich seitdem jedoch bereits wieder überholt haben. Lidl hat für das Objekt in der Erkstraße mitgeteilt, von den Überlegungen aufgrund veränderter wirtschaftlicher Vermietungsperspektiven durch die Pandemie erst einmal Abstand zu nehmen. Fast zeitgleich teilte Aldi für das Objekt in der Silbersteinstraße aber mit, die Planungen für einen Supermarkt und Wohnungen wiederaufzunehmen. Mit Aldi hatte man sich im Vorfeld auf 30 % preis- und belegungsgebundenen Wohnraum verständigt. Dazu steht die Supermarktkette auch.

In Ergänzung teilt Herr Groth mit, dass im Zuge des thematisch dazu beschlossenen Antrags der BVV ein Gutachten beauftragt wurde und die Ergebnisse dazu vorliegen. Diese und eine Alternative dazu würde die Verwaltung gern in einem der nächsten Ausschuss vorstellen, um ein Meinungsbild für das weitere Vorgehen einholen zu können.

Funktionslosigkeit Geschossflächenzahl

Im Ausschuss wurde des Öfteren schon zur Feststellung der Funktionslosigkeit der Geschossflächenzahl für das Quartier Schillerpromenade durch das OVG Berlin berichtet. Dies verursacht erhebliche Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Neubauvorhaben oder auch Dachgeschossausbauten. Für städtebaulich vergleichbare Gebiete in Nordneukölln werden die Verwaltungsentscheidungen daher nun angegriffen. Der Bezirk hat hier jedoch keine rechtlichen Regelungskompetenzen und hat sich für eine berlinweit einheitliche Verständigung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gewandt.

Vorkaufsrecht

Der Bezirk prüft derzeit einen recht ungewöhnlichen Vorkaufsfall, bei dem es um den Verkauf von zwei Häusern im Rahmen eines Share-Deals geht. Vermutet wird ein Umgehungstatbestand. Gegen die Herausgabe der angeforderten Unterlagen klagte der Erwerber vor dem VG und dem OVG Berlin erfolglos. Die Unterlagen sind im Bezirksamt mittlerweile eingegangen, so dass die Ausübungsfrist auch begonnen hat. Das Verfahren ist – da es vom normalen Vorgehen deutlich abweicht - eine erhebliche Herausforderung, da mit der komplizierten Abwicklung eines Share-Deals juristisches Neuland betreten wird. Herr BzStR Biedermann steht hierzu im engen Austausch mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. für Finanzen. Der Ausgang muss als offen bezeichnet werden.

Soziale Erhaltungssatzung Gropiusstadt

Gegen die Satzung wurde Klage eingereicht, gegenwärtig aber noch nicht begründet. Der Bezirk ist jedoch zuversichtlich, dass die Festsetzung als Milieuschutzgebiet belastbar ist. Frau Fuhrmann fragt nach, wer Kläger*in ist. Es handelt sich um eine dort agierende Immobiliengesellschaft, genauer kann Herr BzStR Biedermann nicht werden.

Emmauskirchhof

Das Bezirksamt hat auf Vorschlag des Stadtentwicklungsamtes entschieden, das Bebauungsplanverfahren für den östlichen Emmauskirchhof aus natur- und umweltschutzrechtlichen wie auch denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht mehr weiterzuverfolgen und einzustellen. Herr BzStR Eberenz hatte vorhin ebenfalls kurz dazu unter TOP 6 berichtet.

Mietendeckel

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des Mietendeckels hat der Senat heute einen Härtefallfonds eingerichtet. Parallel prüft der Bezirk, wie betroffene Mieter*innen durch eine ggf. Ausweitung der Angebote der Mieter*innenberatung als auch das bezirkliche Mietendeckelteam unterstützt werden können.

Mettefeld

Die Jurysitzung des Werkstattverfahrens für den städtebaulichen Ideenwettbewerb für das sog. Mettefeld hat stattgefunden. Durch die Jury wurden drei Preise vergeben. Die Ergebnisse werden aktuell noch finalisiert und können bei Interesse in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses genauer vorgestellt werden.

Johannisthaler Chaussee 233

Herr Groth berichtet als Nachlieferung zur Frage von Herrn Wittke aus der vergangenen Sitzung, dass es sich bei dem dortigen Vorhaben um den Bau einer Kita mit 123 Plätzen handelt.

Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Ebenfalls im Nachgang auf die Frage von Frau Fuhrmann aus der vergangenen Sitzung zur Innstraße mit 160 Wohneinheiten informiert Herr Groth kurz, dass es sich um zwei Teilblöcke handelt. Eingereicht wurde das Vorhaben durch eine aus den Milieuschutzgebieten nicht unbekannte Investorengesellschaft.

Die Vorsitzende greift die verschiedenen Themenvorschläge der Verwaltung für die kommende Sitzung auf. Unabdingbar für sie ist es, die Folgen des Mietendeckelurteils zu thematisieren.