Auszug - Bebauungsplan Juchaczweg (Bauvorhaben Vivantes auf Ida-Wolf-Gelände) - Vorstellung Planreife -  

Das Bauvorhaben mit der Modernisierung und Neustrukturierung der Einrichtungen auf dem Gelände war bereits mehrfach Thema im Ausschuss, wie die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt kurz einleitet.

Herr BzStR Biedermann möchte vorab kurz etwas zum Verfahren sagen. Man hat sich entschieden, heute schon den Stand der Planungen im Ausschuss vorzustellen, obgleich diese wegen noch ausstehender Unterlagen noch nicht in einer formalen Beschlussvorlage vorliegen. Das Ziel ist, die formale Vorlage in der nächsten Ausschusssitzung im Mai und im Anschluss auch in die darauffolgende BVV einzubringen. Es bestehen gute Gründe, hier zeitnah mit dem Bauvorhaben zu beginnen, insofern soll bereits heute der aktuelle Sachstand vorgestellt und für das weitere Verfahren diskutiert werden können. Inhaltliche Änderungen in der Beschlussvorlage sind nicht zu erwarten. Sofern es keine inhaltlichen Differenzen gibt, ist der Vorschlag von Verwaltungsseite, die notwendige Abstimmung in der auch im Mai digital stattfindenden BVV per Briefwahl durchzuführen. Auch hierfür wird die Zustimmung sodann benötigt.

Herr Groth stellt nun die wesentlichen Rahmendaten für den Planreifebeschluss vor, Herr BzStR Biedermann hat dazu mitlaufend eine Präsentation gestartet. Die Abstimmungen mit Vivantes haben nach Aussage von Herrn Groth einen Stand erreicht, bei dem die Bauanträge schon jetzt positiv beschieden werden könnten. Er betont, dass es noch nicht darum geht, den Bebauungsplan XIV-132-1 zu beschließen. Die öffentliche Auslegung dazu steht noch aus. Das Baugesetzbuch lässt jedoch einen Beschluss über die Planreife zu, so dass vorgezogen bereits Baugenehmigungen erteilt werden können. Dazu ist es erforderlich, dass das Verfahren einen bestimmten Reifegrad erreicht und davor eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange stattgefunden hat. Dieses Vorverfahren wurde durchgeführt. Die Beteiligung der Anwohnerschaft hat im August und September 2020 stattgefunden, so dass man nun die eingangs genannten Planreife erreicht habe. Hierfür bedarf es jedoch eines Beschlusses der BVV, wie Herr BzStR Biedermann bereits erläutert hat. Dies wird dann in der Maisitzung dem Ausschuss als auch der BVV formal zur Entscheidung vorgelegt. Herr Groth stellt im Anschluss die Planungen auch inhaltlich vor. Weitere Einzelheiten können der auf der Webseite des Ausschusses abrufbaren Präsentation entnommen werden.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung des aktuellen Sachstands. Herr Szczepanski sieht Nutzungskonflikte durch die geplanten Anordnungen des Pflegeheims im vorderen und des Parkhauses im hinteren Teil des Geländes. Für ihn macht eine genau umgekehrte Anordnung mehr Sinn. Herr Groth berichtet dazu, dass der Aspekt der Nutzungskonflikte genau betrachtet wurde und in der Abwägung mit einbezogen. Insbesondere städtebauliche Gründe waren letztlich ausschlaggebend (abweisende Parkhausfassade, mehr öffentliches Leben für die Senior*innen) für die Standortwahl.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, nimmt der Ausschuss nach Aussage der Vorsitzenden den Planungsstand zur Kenntnis. Herr BzStR Biedermann fragt nach, ob dies bedeute, so verfahren zu können, wie er eingangs vorgeschlagen hat. Die Vorsitzende fasst daraufhin den Vorschlag aus ihrer Sicht zusammen. Da aus dem Ausschuss keine Bedenken geäußert werden, kann wie vorgeschlagen verfahren werden. Die Vorsitzende beendet den Tagesordnungspunkt.