Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

BzStR Schimmang berichtet:

1.         Zwischen der Deutsche Bahn AG sowie der Albert-Einstein-Schule, der Rütli-Schule und der Heinrich-Heine-Schule bestehen Kooperationsprojekte, in denen u. a. in den Schulen über Berufe, Bildungsmöglichkeiten usw. informiert wird und in denen die Deutsche Bahn AG Praktikumsplätze zur Verfügung stellt.

Für das 1. Quartal 2008 ist der Abschluss weiterer Kooperationen mit der Anna-Siemsen-Schule, der Kurt-Löwenstein-Schule, der Alfred-Nobel-Schule, der Ernst-Abbe-Schule und der Leonardo-da-Vinci-Schule vorgesehen.

2.         Als eines der Ergebnisse der regelmäßig im Bezirksamt Neukölln tagenden Steuerungsrunde "Jugendkriminalität" hat sich eine feste Zusammenarbeit zwischen der Jugendgerichtsbarkeit und Neuköllner Schulen entwickelt.

Bezüglich verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Schulleitungen und dem Jugendgericht, um die pädagogischen Anteile des Jugendstrafrechts mit der pädagogischen Arbeit in der Schule zu verknüpfen.

Das Gericht wird die Schulleitungen der entsprechenden Schulen über von ihm ausgesprochene Schulbesuchszuweisungen direkt in Kenntnis setzen.

Bestehende Informationsbedürfnisse der Schulen werden durch die Jugendrichter weitgehend bedient.

Es wird erwogen, für delinquente Schüler zuständige Lehrkräfte in Strafverfahren mit einzubeziehen.

Wegen der Zusammensetzung der Schülerschaft wird das Projekt zuerst mit sechs Neuköllner Hauptschulen als Pilotprojekt begonnen. Eine Ausweitung auf die Gesamtschulen und andere Schulzweige ist wünschenswert, hängt aber von den vorhandenen bzw. nicht vorhandenen personellen Ressourcen des Jugendgerichtes ab.

3.         Das begonnene Projekt eines Wachschutzes an 13 Neuköllner Schulen hat sich nach dem Eindruck der Abteilung bisher bewährt.

Am morgigen Mittwoch wird es einen Erfahrungsaustausch der in den Schulen eingesetzten Wachschützer mit ihrer Leitung der Firma GERMANIA Wachschutz GmbH im Hause der Abt. Bildung, Schule, Kultur und Sport geben.

Für den 18. Januar 2008 habe ich die Schulleitungen der betroffenen Schulen und den Leiter der GERMANIA zu mir eingeladen, um die bisher gemachten Erfahrungen zu diskutieren und zu beraten, zu welchen Aspekten das bisher gewählte Verfahren evtl. noch optimiert werden kann.

In einigen Schulstandorten wurden vor Weihnachten provisorische Unterstände - mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes - errichtet, um die eingesetzten Wachschutzmitarbeiter bei schlechten Witterungsbedingungen schützen zu können. Die Errichtung fester Unterstände ist in Auftrag gegeben worden.

4.        Eine Veröffentlichung auf der Internet-Seite der Neuköllner CDU-BVV-Fraktion erfordert, hier im Ausschuss ausnahmsweise einmal darauf einzugehen. Auch wenn es nach der Überschrift anscheinend um den Kulturstandort Schloss Britz geht, ist zum Thema „Toiletten der Wetzlar-Schule“ einiges klarzustellen. Ich weise darum den Vorwurf der mir unterstellten Untätigkeit als völlig unbegründet zurück.

Die Geruchsbelästigung der Jungen-Toilette im EG ist seit Jahren bekannt, trotz umfangreicher Maßnahmen (verschiedene Reiniger, Kamerafahrt durch die Rohrleitungen) ist dies in dem relativ neuwertigen WC-Bereich nicht erklärbar.

Chronologisch stellt sich die Sache wie folgt dar:

29. Okt  2007

Beschwerdeschreiben der Frau Ulrike Krolik im Namen der Eltern über die Gesamtreinigungssituation der Schule, vorrangig über die Schülertoiletten, insbesondere    Jungen-Toilette im EG

02. Nov 2007

Anforderung einer Stellungnahme der Schulleitung durch Schul Org unter Hinweis auf sofortige pädagogische (Toilettenbenutzung) und schulische Maßnahmen (Lüften)

13. Nov 2007   Stellungnahme der Schulleitung – Tendenz: Schule ist im ordnungsgemäßen Zustand, Toilette mit erheblicher Geruchsbelästigung

28. Nov 2007   Begehung seitens SchulOrg mit Feststellung, dass Schule und Toiletten in ordnungsgemäßem Zustand sind, trotz pädagogischer und schulischer Maßnahmen besteht die Geruchsbelästigung weiter

Folgende Maßnahmen wurden festgelegt:

1.    Schule verabredet mit Reinigungsfirma das Testen von Geruchsneutralisierern und Duftölen, das regelmäßige Durchspülen der Fußbodenentwässerung wird bei der Firma angemahnt

2.    Über das FM wird eine Kärcherreinigung der Toilette beauftragt

3.    Über das HBA wird eine Dauerentlüftung und/oder eine Versiegelung des Steinbodens geprüft

4.    Fertigung des Antwortbriefs an die Beschwerdeführerin/GEV

29. Nov 2007

Antwortbrief an die Beschwerdeführerin und GEV, Aufträge an die SE FM

30. Nov 2007

Lehrerbeschwerde wg. dem verstärkten Einsatz von Chemie in der Schule (hatte zu diesem Termin noch gar nicht begonnen) und über die Gesamtreinigungssituation der Schule

12. Dez 2007

HBA erklärt, dass der Einbau einer Dauerentlüftung nicht effektiv und energetisch nicht sinnvoll ist

14. Dez 2007

Reinigungsfirma führt die beauftragte Kärcherreinigung durch, parallel erhält der Schulhausmeister Geruchsneutralisierer und Duftöle, die seitdem testweise verwendet werden

03. Jan 2008 

Nach Einsicht aller Datenblätter der eingesetzten Reiniger, Duftöle und Geruchsneutralisierer Antwortbrief an die Lehrer – Hinweis auf biologische Abbaubarkeit der eingesetzten Chemie und extra ausgewiesene Eignung für Schulen und Kindergärten

04. Jan 2008 

SE FM wartet Ergebnis der Kärcherreinigung und getesteten Chemie ab, um Ende Januar 08 mit dem Schulhausmeister die Notwendigkeit einer Bodenversiegelung zu erörtern