Auszug - Mitteilungen und Termine der Verwaltung  

Herr Liecke begrüßt das Papier der AG, das allen Ausschussmitgliedern zugegangen ist. Es ist eine gute Übersicht über die Arbeit der letzten 10 Jahre für die Familienförderung. Im Kern geht es darin nicht um das Jahr 2021, das finanziell abgesichert ist. Es geht vielmehr um die Jahren 2022/23, für das die Haushaltsplanaufstellung jetzt beginnt. Er ist bestrebt, mindestens den Status Quo zu erhalten und den Entwurf des Haushaltsplanes entsprechend zu gestalten. Er sieht ganz klar das Ziel, etablierte Strukturen zu erhalten. Die letztendliche Entscheidung trifft der Haushaltsgesetzgeber – das Abgeordnetenhaus von Berlin. Was er und seine Verwaltung dazu beitragen können, wird geleistet werden.

Herr Gladisch ergänzt, dass die Bestrebungen des Landes, bisher vergleichsweise gut ausgestattete Bezirke nicht weiter zu fördern, schon angesprochen wurde. Hintergrund ist, dass insgesamt nur 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Er sieht das Ziel darin, diese Summe zu erhöhen, anstatt die gleiche Summe auf mehr Bezirke zu verteilen. Auf Landesebene müsse daher für mehr Mittel für die Familienförderung geworben werden.

Herr Hecht schlägt vor, den von Herrn Gladisch geschilderten Umstand noch in den Text aufzunehmen. Eine konkrete Bezifferung einer Summe ist ad hoc nicht möglich, es solle aber um eine Steigerung von bis zu 5 Millionen Euro pro Jahr gehen und eine Analogie zur Jugendförderung. Es folgt daher die Ergänzung im letzten Absatz.:

„Es ist eine Angleichung der Finanzierung der Familienförderung an die Jugendförderung notwendig. Dazu ist eine jährliche Erhöhung um 5 Millionen Euro für die Familienförderung im Land Berlin erforderlich.“

Bei Enthaltung der AfD stimmen alle Ausschussmitglieder dieser Änderung und der Vorlage zu. Sie ist damit Beschlusslage des JHA Neukölln. Herr Liecke wird mit dem Beschluss des JHA die zuständigen Senatsverwaltungen anschreiben. Er wird es zudem in die Stadträterunde tragen.