Auszug - Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen  

Herr Hikel fasst den bisherigen Sachstand nochmals zusammen. Lt. Nutzungsvertrag ist der Nutzer verpflichtet, Beschädigungen/Verunreinigungen/Graffiti selbst zu beseitigen. Aus Anlass des Antrages ist das Bezirksamt bereit für rund 6.000 Euro einmalig eine Reinigung zu veranlassen. (Die Kostenaufstellung wurde bereits in vorangegangenen Sitzungen vorgestellt) Nach dieser Einmalreinigung liegt die weitere Verantwortung jedoch wieder beim Nutzer.

Außerhalb des BVV-Antrags ist jedoch noch das Gebiet zwischen Kiosk und Bolzplatz aufgrund starker Verunreinigung Diskussionspunkt. Dazu ist eine Vor-Ort-Begehung geplant – mit den Bereichen Jug (als Nutzer), SGA (als „Grundstückseigentümer“) und SE FM (als „Verwalter“). Die Organisation des Termins wird über Jug erfolgen.

Die Fraktion der SPD stellt einen Änderungsantrag, der von der antragstellenden Fraktion übernommen wird:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, damit dem vom pädagogischen Kinderprojekt genutzte Kiosk wieder ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben werden kann.“

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken und Enthaltung der Fraktion der AfD wird der BVV die Annahme des geänderten Antrags empfohlen.