Auszug - Haushaltsjahr 2021  

Herr Hikel informiert zum Haushaltsjahr 2021.

Fortschreibungen der Globalsumme 2021

Mit Schreiben Sen Fin II D vom 09.06.2020 und 04.09.20 wurden die Globalsummen 2021 fortgeschrieben. Die Zuweisung für den Bezirk Neukölln erhöht sich um insgesamt 1,750 Mio. Euro. In diesem Rahmen erfolgte auch die Konkretisierung der im Landeshaushalt ausgebrachten pauschalen Minderausgabe von insgesamt rd. 78 Mio. € auf die Bezirke (Neuköllner Anteil: rd. 6,804 Mio. €). Aus dem Jahresabschluss 2019 steht dem Bezirk ein Ergebnisvortrag von rd. 7,864 Mio. € zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass auch die Haushaltswirtschaft 2021 von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt wird. Zuweisung und Fortschreibungen der bezirklichen Globalsummen berücksichtigen bisher die Auswirkungen der Pandemie auf die Bezirkshaushalte jedoch nicht.

Stand der Umsetzung im Bezirk

Das Bezirksamt hat am 06.10.2020 die Umsetzung der Fortschreibungen 2021 beschlossen. Die Unterlagen liegen dem Ausschuss vor.

Teil dieses Beschlusses ist auch die Finanzierung bezirklicher Schwerpunkte aus dem Jahresergebnis 2019 (rd. +7,864 Mio. €). Unter Einbeziehung des o.g. bezirklichen Anteils an der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen pauschalen Minderausgabe (rd. -6,804 Mio. €) hat sich das Bezirksamt auf die Ausfinanzierung von Maßnahmen im Umfang von rd. 1,373 Mio. € verständigt (Anlage 1b des Beschlusses).

Insgesamt wird zum aktuellen Zeitpunkt noch kein vollständiger Haushaltsausgleich für 2021 erreicht. Dieser ist dann im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2021 bzw. im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 sicher zu stellen.

Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021

Mit Beschluss des ersten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020/2021 vom 11.06.2020 durch das Berliner Abgeordnetenhaus, wurden auch der Umgang mit den bezirklichen Jahresergebnissen 2020 und 2021 neu geregelt. Danach werden die isolierten Jahresabschlüsse der Bezirke für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 neutral gestellt; die Ergebnisvorträge aus den Jahren 2018 und 2019 gelten insoweit fort.

Erkenntnisse über die praktische Umsetzung durch die Senatsverwaltung für Finanzen werden aus deren Vorgehen beim Jahresabschluss 2020 erwartet.

Ob diese Regelung jedoch Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, denn der Senat plädiert mit seiner Nachschiebeliste für den Zweiten Nachtragshaushaltsplan des Landes vom 15.09.2020 für eine Streichung dieser Regelung! Entsprechende Klarheit wird frühestens nach Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses bestehen (nächste Beratung im HA des AbgHs hierzu: 02.12.2020).

Umsetzung der Mehrmittel 2021 des Abgeordnetenhauses für die Bezirke

Mit Schreiben vom 22.10.2020 wurden die Bezirke zu den Sachverhalten informiert, die noch nicht im Rahmen der Globalsummenfortschreibung 2021 umgesetzt wurden. Die haushaltstechnische Umsetzung erfolgt im Rahmen der Basiskorrektur 2021:

• Unterstützung von außerschulischen Lernorten
• Etablierung von Familienservicebüros
• Erhöhung des Anteils festangestellter Lehrkräfte in Musikschulen
• Verbesserung der Tagesreinigung an Schulen
• Maßnahmen zur Digitalisierung der Volkshochschulen
• Zusätzliche Mittel für die Grünflächenpflege sowie Baumpflege und -pflanzungen

Somit spiegelt die Umsetzung der Fortschreibungen 2021 die erwarteten Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2021 wider und erhält die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bezirks. Auch für 2021 sollte gelten, bei Haushaltsfortschreibung und bei haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen die nicht unter Corona-Einfluss stehen, wie in den Vorjahren zu agieren und so die Anwendung der Regelungen des NHG nicht zu gefährden. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Prüfungen zumindest durch die Senatsverwaltung für Finanzen erfolgen werden.

Herr Hikel und Frau Stolze beantworteten Fragen der Ausschussmitglieder.