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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Wohnungs- und Sozialamt personell stärken
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sowohl das Wohnungsamt als auch das Sozialamt personell so auszustatten, dass kein signifikanter Antrags- und Bearbeitungsstau auf Grund der durch die Corona-Krise vermehrten Anträge auf Mietkostenzuschuss und Grundsicherung nach SGB XII entsteht und den Bürger*innen zügig in der für alle schwierigen Zeit geholfen werden kann.
Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(7), der AfD(1), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD(2) bei Enthaltung der Grünen(2) und der AfD(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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