Auszug - Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu linksextrem motivierte Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats - und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Statista.com, Netz gegen linke Gewalt o.ä.) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur linksextremer und linkspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von linksextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen / Bündnisse, die sich gegen Linksextremismus und das ermuntern für Gewalttaten gegen Mitglieder dieser Gesellschaft die sich gegen Linksextremismus stellen und für die FDGO einstehen, sowie das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in diesem Bericht finden. Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.