Auszug - Baustelleninformationsschilder  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, vermehrt darauf zu achten, das Baustellen im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit Baustelleninformationsschildern versehen sind. Des Weiteren sollen Maßnahmen geprüft werden, wie Baustellen im öffentlichen Straßenland zukünftig immer mit groß sichtbaren Informationsschilder versehen werden können. Dabei sollen insbesondere Informationen über Grund und Dauer der Baustelle daraus hervorgehen.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Frau BV Manteuffel, Herr BV Leppek, Herr BV Damerau, Herr BV Kapitän, Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Frau BV Zielisch, Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Herr BV Piehl

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen(7), der LINKEN(1) und der AfD(1) gegen die Stimmen der CDU, der AfD(4), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der Grünen(1) und der LINKEN(2) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.